Vom Reichstag in die Wirtschaft: Lobbyisten machen Druck auf ehemalige Kollegen

Die Politikerwoche in Visby auf Gotland ist vor allem ein großer Markt des Meinungsaustauschs. Neben Politikern und Journalisten kommen Lobbygruppen und Interessenverbände zusammen und werben fleißig für ihre Sache – und das nicht zuletzt bei den Politikern. Wie sich jetzt zeigt, hat der Regierungswechsel vergangenen Herbst vielen ehemaligen Reichstagsabgeordneten nicht geschadet. Denn etliche sind von Unternehmen abgeworben worden. Nun sollen sie ihre ehemaligen Kollegen im Reichstag beeinflussen - ganz im Sinne dieser Unternehmen.

Schon der Karrierewechsel an sich war ein Coup: Im Frühjahr stieg Schwedens ehemaliger Ministerpräsident Göran Persson bei einem PR-Unternehmen als Berater ein. Die Firma hat damit ein Zugpferd sondergleichen im Stall, und über Arbeitsmangel muss sich Persson gewiss keine Sorgen machen.

Auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Rohölkommission konnte sich Persson am Dienstag im Rampenlicht sonnen: Die Branchenorganisation für Fahrzeugunternehmen „Bil Sweden“ hatte ihn als „special guest“ zum Seminar nach Visby geladen, dort gab Persson den umweltfreundlichen Autofahrer. Freiheit und Umweltschutz ließen sich durchaus verbinden, verkündete er.

„Ich finde es ausgezeichnet, die Leute zum Seminar zu locken, denn etwas Wichtigeres als die Autoindustrie gibt es doch für Schweden gar nicht. Hunderttausende verdienen täglich ihr Geld mit Autos.“

Ein guter Lobbyist nutzt seine Kontakte

Dass sein Name als Aushängeschild wirkt, bekümmert Persson nicht. Schon bei seinem Wechsel zur PR-Firma war jegliche Kritik auch aus den Reihen der Sozialdemokraten an ihm abgeperlt. Mit dem unbekümmerten flinken Wechsel von Politik zu Wirtschaft bildet Persson längst keine Ausnahme. Johnny Gylling saß bis zur Wahl für die Christdemokraten im Reichstag, inzwischen arbeitet er für ein Telekommunikationsunternehmen. Natürlich nutzt er seine Kontakte zu ehemaligen Kollegen, gibt er freimütig zu.

„Ich habe überhaupt kein Problem damit. Wir leben in einer sehr offenen Gesellschaft und jedem steht es frei, Einfluss zu nehmen. Ein Problem gibt es doch höchstens, wenn man weiter politisch aktiv ist, aber ich arbeite ja nicht mehr in der Politik.“

Die Grünen-Politikerin Karin Svensson Smith fordert dagegen eine Karenzzeit für Politiker.

„Ich finde, es sollte eine deutlichere Grenze geben zwischen der Arbeit als Volksvertreter, die wir als Reichstagsabgeordnete ja nun mal sind, und der Arbeit bei einem Privatunternehmen, das für die Meinungsmache bezahlt. Es gibt eine ungünstige Auftragsvermischung, wenn man direkt vom Verkehrsausschuss in ein Unternehmen wechselt, das auf unsere Beschlüsse Einfluss nehmen will.“

Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis

Möglich wäre auch die Einführung eines Verhaltenskodex, wie er im EU-Parlament üblich ist. Dafür plädiert der Vorsitzende der Konservativen im Parlament, Lars Lindblad.

„Man sollte in jedem Fall genauer diskutieren, was gute und schlechte Lobbyarbeit ist. Ein bisschen mehr Transparenz würde sicher nicht schaden, damit man auch weiß, wer im Reichstag Lobbyarbeit betreibt.“

Eine Registrierung sämtlicher Lobbyisten könnte dabei helfen. Selbst die EU-Kommission arbeitet jedoch derzeit noch an Richtlinien, wie die Lobbyisten im Zaum gehalten werden können. Regeln ja, aber freiwillig – dieser Grundsatz soll dabei gelten. Soviel steht jetzt schon fest.

Liv Heidbüchel

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