Diskriminierung: Schwedischen Ausweis nicht ohne schwedischen Verwandten

Ohne Personennummer geht in Schweden nichts. Diese Nummer bekommt jeder Schwede mit der Geburt, sie bleibt immer gültig, selbst wenn man Jahrzehnte im Ausland wohnt, und sie öffnet einem Tür und Tor zu den Hallen der Bürokratie. Ausländer bekommen die Personennummer erst mit einem Arbeitsvertrag oder wenn man länger im Land lebt. Seit diesem Jahr nun ist es für Ausländer auch schwieriger, einen schwedischen Ausweis zu bekommen. Dabei braucht man den ständig, etwa für Kartenzahlungen. Die Ausweise stellt die Post aus oder auch die Bank, und früher reichte es, wenn jemand mit Personennummer bezeugte, dass der Antragsteller tatsächlich auch der Antragsteller ist. Seit diesem Jahr aber muss der Zeuge ein schwedischer Verwandter sein. Doch wer hat den schon?

Ohne schwedischen Ausweis kann man in Schweden noch nicht einmal ein Video ausleihen. Es gilt: Personennummer plus schwedischer Ausweis, seinen deutschen roten Pass kann man gleich in der Tasche lassen. Und so geht es natürlich nicht nur den Deutschen, und natürlich beschränken sich die Probleme nicht aufs Leihen von Videofilmen. Aristomenis Manouras hat seit 1994 eine schwedische Aufenthaltsgenehmigung. Als er nun seinen schwedischen Ausweis verlängern wollte, stellte sich die Bank quer.

„Ich dachte, ich bringe gleich meine Zulassung mit, ich bin ja Arzt. Dann hat man gleich die Papiere für einen Ausweis. Aber die Bankangestellte meinte, ich solle einen schwedischen Verwandten mitbringen, der meine Identität bezeugen kann. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass alle meine Verwandten Griechen sind und in Griechenland wohnen.”

Das war Station Eins. Anschließend versuchte es Aristomenis Manouras bei der Polizei. Dort weiß man natürlich um die Schwierigkeit, hat doch die Polizei die neuen Regeln mit verfügt – in Übereinkunft mit Banken und der Post. Trotzdem der Rat, Manouras möge es doch bei der Post versuchen. Erneut Fehlanzeige: Ohne einen schwedischen Verwandten gibt es keinen schwedischen Ausweis.

Sicherheit geht vor Diskriminierung

Das ist ethnische Diskriminierung, finden etliche Ausländer. Vier von ihnen haben ihren Fall bereits beim zuständigen Ombudsmann angezeigt. Charlotte Malm ist Pressechefin bei der für die Ausweise zuständigen Tochtergesellschaft der Post, „Svensk Kassaservice“. Sie sieht das Problem, aber die Sicherheit geht vor. Bevor die Regeln geändert wurden, hatte „Svensk Kassaservice“ einen falschen Ausweis ausgestellt – und wurde verklagt. Keine Bank und auch nicht die Post wünscht sich eine Wiederholung des Falles, daher die strengeren Regeln.

„Wir haben alle möglichen Konsequenzen durchgespielt“, sagt Charlotte Malm von „Svensk Kassaservice“. „Aber man muss sich vor allem auf den Ausweis verlassen können. Wir müssen auf Nummer Sicher gehen, wenn wir einer Person einen Ausweis ausstellen.“

Aber nicht in jedem Fall müssen die Regeln nach Strich und Komma befolgt werden, meint Charlotte Malm. Es gibt auch Ausnahmen, wenngleich wenige.

„Wir hatten schon Fälle, wo Sachbearbeiter der Einwanderungsbehörde die Initiative ergriffen haben. Die haben dann gefragt, ob sie nicht einen Flüchtling zu uns begleiten können und seine Identität bezeugen. Und das geht natürlich, wenn sie sich selbst ausweisen können und alle erforderlichen Papiere bereithalten.“

Ein Fall für das Integrationsministerium?

Die Regierung hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die herausfinden soll, wie ausländische Staatsbürger künftig an einen schwedischen Ausweis gelangen sollen. Mit einem Ergebnis kann frühestens zum Jahreswechsel gerechnet werden, eine Änderung der jetzigen Regeln gäbe es erst im kommenden Jahr.

Der liberale Reichstagsabgeordnete Fredrik Malm hat bereits im Februar eine parlamentarische Anfrage an Migrationsminister Matthias Billström gerichtet. Der leitete die Anfrage umgehend an Integrationsministerin Nyamko Sabuny weiter – mit Einwanderung habe die Angelegenheit schließlich nichts zu tun. Ein absurdes Argument, meint Fredrik Malm.

„Wenn man einer Person die Aufenthaltsgenehmigung erteilt und sagt, Du darfst in Schweden leben, dann muss diese Person doch auch das Recht auf einen schwedischen Ausweis haben. Für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ist die Einwanderungsbehörde zuständig. Und wenn die Einwanderungsbehörde erlauben kann, dass jemand in Schweden wohnen darf, dann sollte sie wohl auch Menschen das Recht zusprechen, sich ausweisen zu können.“

Die neuen Regeln beim Ausstellen eines Ausweises sollen also der Sicherheit dienen, gleichzeitig gibt es Schlupflöcher. Und da zahlen sich – ganz unbürokratisch - gute Kontakte aus, erzählt Aristomenis Manouras, zum Beispiel zu Bankangestellten.

„Bei der Bank bin ich seit 13 Jahren Kunde und die haben dann selbst bestätigt, dass ich ich bin und mir den Ausweis ausgestellt.“

Jahrelanges Homebanking rächt sich

Wer jedoch schon länger die umfangreichen Dienste des Homebankings in Anspruch nimmt und sich länger nicht bei seiner Bank hat blicken lassen, der hat schlechte Karten und steht im Zweifel ohne Ausweis da. Für das ganz normale, alltägliche Leben in Schweden bedeutet das: Zusehen vom Rande aus, Mitmachen nicht gestattet. In der Tat ist das dann eher ein Integrationsproblem als ein Einwanderungsproblem - und damit beim Integrationsministerium wohl doch richtig aufgehoben.

Liv Heidbüchel

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