Amnesty mahnt Schweden

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet, dass schwedische Militärtechnologie nach Burma gelangen könnte. Es geht um ein Warnsystem für Hubschrauber, das an Indien verkauft werden soll. Amnesty bezieht sich dabei auf Berichte, wonach Indien plant, die Technik an Burma weiterzuverkaufen. Die Europäische Union hat ein Waffenembargo über Burma verhängt, da das Land von einem Militärregime regiert wird.

Schweden lässt sich gern als friedliebendes Land feiern, das gegen jede Art kriegerischer Auseinandersetzung entschlossen seine Stimme erhebt. Das hindert allerdings schwedische Rüstungsbetriebe nicht daran, militärische Ausrüstung aller Art zu exportieren. So verkaufte das Unternehmen Bofors in den achtziger Jahren 400 Artilleriegeschütze an Indien. Die schwedische Regierung hatte nichts dagegen, obwohl damit gerechnet werden musste, dass Indien die Kanonen gegen den feindlichen Nachbarn Pakistan einsetzen würde. Später kaufte auch Pakistan schwedische Rüstungsgüter. Damit, so meinte man in Stockholm, war das militärische Kräftegleichgewicht der Gegner im Kaschmir-Konflikt wieder hergestellt. Und die schwedische Exportbilanz wies Rekordzahlen auf.

In jüngster Zeit ist es vor allem das Unternehmen SAAB, das weltweit Käufer für sein Mehrzweck-Kampfflugzeug JAS sucht. Im Gespräch ist unter anderem Thailand, das seit September 2006 von den Militärs regiert wird. Das wäre eigentlich ein Grund, den asiatischen Staat nicht als Käufer zu akzeptieren. Die Europäische Union setzt Länder, die nicht demokratisch regiert werden, auf eine Embargoliste. Waffenlieferungen an Diktaturen sollen damit verhindert werden. Ziemlich weit oben auf dieser Liste steht seit Jahrzehnten Burma oder, wie es heute heißt, Myanmar.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt nun in ihrem jüngsten Bericht vor einem möglichen schwedischen Rüstungsgeschäft mit den Militärmachthabern in Burma. Amnesty verweist darauf, dass Indien Hubschrauber kaufen will, die mit einem Warnsystem ausgerüstet sind, das ein Tochterunternehmen von SAAB in Südafrika herstellt. Die Menschenrechtler glauben zu wissen, dass man in Indien plant, die Helikopter an Burma weiterzuverkaufen.

Maja Åberg, Sprecherin der schwedischen Sektion von Amnesty International, betont, dass sich die Warnung vor einem solchen Handel vor allem an die Regierung in Stockholm richtet:

„Die Hauptkritik in diesem Bericht zielt auf die beteiligten Staaten, denn die tragen ja die Verantwortung. Außerdem nennen wir die beteiligten Firmen, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass das hier ein Problem ist.“

Bei SAAB sieht man das ganz anders. Unternehmenssprecher Anders Flodenius wiegelt ab:

„Wenn diese Firma in Indien die Absicht hat, die Hubschrauber an Burma zu verkaufen, dann ist es völlig selbstverständlich, dass die Maschinen nicht mit der Technologie ausgerüstet sein dürfen, deren Weitergabe Indien vertraglich ausgeschlossen hat. Das ist eine verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarung, und dass Indien dagegen verstossen würde, halte ich für völlig unwahrscheinlich.“

Flodenius bezieht sich damit auf das so genannte Endanwender-Abkommen. Es soll verhindern, dass militärische Ausrüstung auf Umwegen an Länder weitergegeben wird, über die ein Waffenembargo verhängt wurde.    

Amnesty International warnt dagegen vor allzu großem Vertrauen in die Vertragstreue von Waffenkäufern. Maja Åberg:

„Ich glaube, es ist wichtig, dass man nicht nur beim ersten Geschäft auf die Einhaltung dieses Endanwender-Abkommens achtet, sondern auch bei möglichen Folgelieferungen.“

Das vom SAAB-Konzern hergestellte elektronische System warnt Hubschrauberpiloten vor anfliegenden Raketen. Die im Süden Burmas operierenden Shan-Rebellen verfügen über kleine Boden-Luft-Raketen, die den Hubschraubern der herrschenden Militärs gefährlich werden können, wenn sie nicht mit dem Warnsystem ausgerüstet werden. Anderenfalls würde SAAB dazu beitragen, die Stellung der diktatorisch regierenden Machthaber zu festigen.

Die Rückkehr des Landes zur Demokratie könnte sich dann dank schwedischer Technologie weiter verzögern.

Klaus Heilbronner

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".