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Schweden benachteiligt Winzer

Publicerat onsdag 18 juli 2007 kl 17.30
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Derzeit gilt für Bier ein niedrigerer Steuersatz als für Wein
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Finanzminister Anders Borg schweigt
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Portugiesische Winzer - von Schweden diskriminiert?

Alkohol ist in Schweden immer ein ganz spezielles Thema. Alle Getränke mit mehr als 3,5 Prozent Alkohol sind nur in Läden der staatlichen Kette Systembolaget erhältlich. Und dort ist Alkohol verhältnismäßig teuer. Eine neue Studie des europäischen Statistikamtes zeigt, dass die Alkoholpreise in Schweden 45 Prozent über dem EU-Schnitt liegen. Deshalb hatten viele Schweden sich vor allem Wein im Internet bestellt – und erst vor einem Monat entschied der Europäische Gerichtshof, dass dies rechtens ist. Die Besteller müssen allerdings, den schwedischen Steuersatz für die Waren nachzahlen. Und gerade bei Wein ist das einiges, denn der ist in Schweden noch höher besteuert als Bier. Doch das diskriminiert die europäischen Winzer, so heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.

Mit seiner heutigen Empfehlung gab der Generalanwalt der EU-Kommission Recht. Diese meinte bereits vor kurzem, der Unterschied in der Besteuerung verstoße gegen die Wettbewerbsfreiheit. Schweden begünstige einheimische Bierbrauer zum Nachteil europäischer Winzer. Peter Mattsson, Chef der schwedischen Brauereivereinigung sieht das anders:

”Durch das Systembolagetmonopol in Schweden haben die Weinproduzenten so gute Möglichkeiten ihre Produkte zu verkaufen, wie sonst kaum wo. Diese Möglichkeiten gibt es für schwedische Brauereien, die ihre Biere in Europa verkaufen wollen, nicht. Ich denke, wenn die Entscheidung in dieser Form bestätigt wird, werden wohl eher die Brauereien diskriminiert.“

Die Biersteuern in Schweden wurden vor etwa zehn Jahren gesenkt, weil immer mehr Schweden zum Bier kaufen ins Ausland fuhren. Kurze Zeit später wurden auch die Weinsteuern gesenkt, allerdings nicht ganz auf Bierniveau. Kritiker sehen den Grund dafür darin, dass man Bier in Schweden herstellen kann, es für den Weinanbau allerdings zu kalt ist im hohen Norden. Sie werfen dem Staat daher vor, die einheimische Produktion fördern zu wollen.

Biersteuern anheben, oder Weinsteuern senken?

Der Chef der Brauereivereinigung Peter Mattsson glaubt nicht, dass Schweden die Biersteuern anheben wird, wenn der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwaltes folgt. Er denkt eher, dass dann die Weinsteuer gesenkt wird. Das hoffen auch viele Verbraucher, wie zum Beispiel Malin Backman, die in einem Stockholmer Systembolagte Bier kauft:

„Ich finde, man könnte dann ruhig die Weinsteuer senken. Die Biersteuer zu erhöhen, halte ich für ziemlich unnötig. Ich finde die Bierpreise sind jetzt genau richtig und sollten nicht erhöht werden.“

Nach Berechnungen der staatlichen Alkoholkette Systembolaget würde eine Flasche Wein, die bislang umgerechnet 6,30 Euro kostet, dann 6,10 Euro kosten. Sollte die Biersteuer erhöht werden, würde ein Bier, das heute 1,10 Euro kostet, etwa 1,40 Euro kosten.

Regierung: Kein Kommentar

Finanzminister Anders Borg wollte den Vorschlag des Generalanwalts bislang nicht kommentieren. Dass Schweden nun nachgibt und die Steuersätze sofort angleicht, ist nicht zu erwarten. Man wird wohl auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten. Der ist in keiner Weise an die Empfehlung des Generalanwaltes gebunden. Viele Beobachter rechnen trotzdem damit, dass das Gericht dem Generalanwalt Recht gibt und Schweden über kurz oder lang die Steuersätze für Wein und Bier angleichen muss.

Benjamin Eyssel

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