Koalition will Sonderwahlen auf kommunaler Ebene

Die vier Parteien des bürgerlichen Regierungsbündnisses treten dafür ein, die Beschlussunfähigkeit in mehreren Gemeinden des Landes durch Sonderwahlen zu beseitigen. Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen vom Herbst vergangenen Jahres waren in mehreren Ortskreisen Patt-Situationen entstanden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Koalitionsparteien, wenn auf diese Weise Beschlüsse blockiert würden, weil es keine Mehrheiten gebe, müsse das Problem durch Sonderwahlen gelöst werden. Anders als bei Neuwahlen gelten die Ergebnisse von Sonderwahlen nur bis zum Ende der regulären Mandatsperiode. Noch ist nicht geklärt, auf welche Weise solche Sonderwahlen auf kommunaler Ebene angesetzt werden sollen. Im schwedischen Grundgesetz ist dieser Punkt nicht eindeutig geregelt.

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