Verschluss der „Tsunami-Bänder“ kritisiert

Der Gesetzesrat hat die Entscheidung der Regierung beanstandet, die so genannten „Tsunami-Bänder“ 70 Jahre lang geheim zu halten. Auf den Bändern ist der gesamte Telefon- und E-Mail-Verkehr der Stockholmer Regierungskanzlei während und unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe in Asien Ende 2004 gespeichert. Nach Ansicht des Gesetzesrats gibt es keine rechtliche Grundlage, die Bänder 70 Jahre lang unter Verschluss zu halten. Kritik an dem Regierungsbeschluss hatten bereits andere Rechtsexperten sowie Journalistenvertreter geäuβert.