Gesetzesvorschlag entzweit die Blöcke

Änderung des Sexualstrafgesetzes vorgeschlagen

Drei Reichstagsparteien haben eine Verschärfung des Sexualstrafgesetzes vorgeschlagen. Das meldet der Schwedische Rundfunk. Demnach wollen die Zentrumspartei, die Linkspartei und die Umweltpartei, dass sexuelle Handlungen strafbar sind, wenn nicht alle Beteiligten vorab ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben. Vertreter der Parteien kritisieren an der jetzigen Gesetzgebung, dass sie sexuelle Handlungen erlaubt, bis sich eine Person zur Wehr setzt. Justizministerin Beatrice Ask hält eines Gesetzesänderung grundsätzlich für möglich und kündigte eine Überprüfung des 2005 verabschiedeten Gesetzes an.

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