"Vertrag von Lissabon" heizt Diskussion über Volksabstimmung an

In der Nacht zum Freitag erzielten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Lissabon einen Durchbruch: Die 27 Mitgliedsländer einigten sich trotz polnischer und italienischer Sonderwünsche auf einen Vertragstext. Auch wenn der Reformvertrag nicht „Europäische Verfassung“ heiβen darf, so ist der „Vertrag von Lissabon“ doch ein beispielloser Erfolg. Auch Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt zeigte sich erfreut. Forderungen nach einer Volksabstimmung erteilte Reinfeldt allerdings erneut eine Absage.

Alle Staats- und Regierungschefs der EU wollten eine Einigung, und als es in der Nacht soweit war, flogen die Sektkorken. Auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gesellte sich zur Schar der Zufriedenen.

„Wir finden, dass der jetzige verschlankte Vertrag eine klare Verbesserung ist. Was in der Konstitution noch nach den Europäischen Vereinigten Staaten klang mit gemeinsamer Flagge und Hymne ist nun weg. Jetzt geht es eher darum, wie die EU besser werden kann.“

Warten auf das ”ja” der Länder

Weniger Symbolik – das wollten die meisten. Dafür neue Abstimmungsregeln und mehr Themen, über die künftig per Mehrheitsbeschluss entschieden werden kann sowie eine Einschränkung des Veto-Rechts. Eine feste Größe wird der auf zweieinhalb Jahre gewählte Ratspräsident, genauso wie der so genannte „hohe Vertreter“, der jetzt nicht mehr „EU-Außenminister“ heißt, aber gleichermaßen die Gemeinschaft im Ausland vertreten soll. Der Reformvertrag soll erst am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden und dann am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Bis es soweit ist, müssen noch die nationalen Parlamente dem Reformwerk zustimmen beziehungsweise die Bürger per Volksabstimmung ihr „Ja“ geben. In Schweden strebt die generell EU-feindlich eingestellte Linkspartei bereits eine Volksabstimmung an – ihr Ergebnis soll mindestens beratend, wenn nicht sogar bindend sein, meint der Abgeordnete Jakob Jonsson. Eine Abstimmung im Reichstag reicht ihm nicht.

„Wir halten die Verankerung bei der Bevölkerung für grundlegend. Wenn es eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit geben soll, müssen auch die Leute zu Hause das Gefühl haben, dass sie das Ganze etwas angeht. Und das bedeutet, dass sie auch ihre Meinung sagen können.“

”Das Volk stimmt bei Wahlen ab”

Einer Volksabstimmung erteilte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Morgen nach der Einigung auf einen Reformvertrag eine deutliche Absage.

„Die Leute können ja bei den Wahlen ihre Meinung kundtun. Außerdem ist der Vertrag aus einem sehr langen Prozess erwachsen, der über die Jahre in allen europäischen Wahlkämpfen eine Rolle gespielt hat. Im Übrigen handelt es sich um einen Zusatzvertrag und über diese Art von Verträgen lässt man in Europa gemeinhin nicht das Volk abstimmen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Menschen die Themen oftmals sehr kompliziert finden, und dann drehen sich die Volksabstimmungen plötzlich um ganz andere Dinge, etwa um die Regierung im Allgemeinen und nicht um die einzelnen Punkte etwa im Vertragstext.“

Schweden übernimmt am 1. Januar 2009 die Ratspräsidentschaft. Damit ist Reinfeldt der erste Ministerpräsident, der den Reformvertrag an der Wirklichkeit misst.

Liv Heidbüchel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".