Neue Gesetze gegen Filesharing?

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Im bisher gröβten schwedischen Fall von Filesharing, also dem Weitergeben von Daten zwischen Internet-Nutzern, sollte an diesem Dienstag der Richterspruch fallen. Dann die Überraschung: Trotz schwer wiegender technischer Beweise zog die Staatsanwaltschaft zwei der insgesamt drei Anklagepunkte zurück, ein Urteil kam nicht zustande. Nun will die Musikbranche die Sache selbst in die Hand nehmen.

In Linköping wohnt der mutmaβliche Missetäter, der unter anderem 23.000 Songs unerlaubt im Internet verbreitet haben soll. Doch just dieser Anklagepunkt wurde jetzt zurückgezogen. Für das Gericht war der Fall damit erledigt.

Günstige Beweislage

„Wir sind aber der Meinung, dass es genügend Beweise gibt“, sagt Lars Gustavsson, Geschäftsführer der IFPI, der Branchenorganisation der Musikindustrie. „Schlieβlich hat man bei dem Verdächtigen eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Material sichergestellt. Anfangs hat er ja auch gestanden, obwohl er diese Aussage nun wieder zurückgezogen hat.“

Der Prozess soll nun noch einmal ganz von vorn aufgerollt werden. Die IFPI will sich des Falles selbst annehmen und ihn in die nächste Instanz, also vor das Amtsgericht, bringen. „Wir tun das, weil es sich bei der Musik, die der Mann illegal verbreitet haben soll, um so enorm viele Titel handelt. Daher meinen wir, eine ordentliche juristische Prüfung ist angebracht“, sagt IFPI-Geschäftsführer Gustavsson.

Politische Uneinigkeit

Während die Musikindustrie also zum Kampf rüstet, ist man in der Politik uneins, ob Filesharing nun als Straftat zu verurteilen oder als Kavaliersdelikt zu tolerieren sei. Ein Streit, der auch quer durch Parteien der bürgerlichen Vier-Parteien-Regierung geht.

So will die Zentrumspartei das Herunterladen von Filmen und Musik legalisieren; dieser Meinung sind auch mindestens dreizehn Reichstagsabgeordnete der konservativen Moderaten, darunter Karl Sigfrid: „Filesharing ist ein Teil des Alltags vieler Menschen geworden. Ein Drittel bis die Hälfte der schwedischen Bevölkerung lädt sich Musik und Film herunter. Insofern kann man nicht davon sprechen, dass ein Verbot
legitim wäre.“

Das sieht Karl Sigfrids Fraktionskollege Hans Wallmark völlig anders: „Jeder, der etwas schafft, sei es nun mit Muskelkraft oder mit der Kraft des Geistes, hat das Recht, die Früchte seiner Arbeit zu ernten“, meint er. „Auβerdem sollte man sich weniger auf den einzelnen Menschen konzentrieren, der die eine oder andere Datei weitergibt, als vielmehr auf jene, die Material in groβem Umfang herauslegen. Da wird die Zahl derer, die sich schwerer Verbrechen schuldig machen, viel kleiner.“

Filesharing – kriminell oder nicht, das ist und bleibt die Frage. Schon jetzt ist es in Schweden ungesetzlich, Filme oder Musik gegen den Willen des Urhebers herunterzuladen. Im Gespräch ist auch ein Vorschlag, wonach die Internet-Provider mehr Verantwortung bei der Fahndung nach einschlägigen Bösewichtern bekommen sollen. Johan Linander von der Zentrumspartei kann über all das mehr oder weniger nur den Kopf schütteln.

„Wir meinen, wenn eine Gesetzgebung so wenig Akzeptanz bei der Bevölkerung hat wie die zum Filesharing, dann sollte man ihre Berechtigung überprüfen.“

Anne Rentzsch