Nach EuGH-Urteil

Disput um neues Arbeitsrecht

Muss das schwedische Modell durch neue Gesetze noch besser geschützt werden, um nicht Gefahr zu laufen, von der EU und ihren Bestimmungen ausgehöhlt zu werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einem Treffen mit der Regierung. Das ist die Folge eines Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, das die Interessen ausländischer Anbieter auf dem schwedischen Markt bestätigt hat.

Eine schöne Bescherung bereitete der Europäische Gerichtshof kurz vor Weihnachten den schwedischen Gewerkschaften. Der EuGH stellte fest, dass die schwedischen Gewerkschaften zu weit mit ihren Kampfmaßnahmen gegen die lettische Baufirma Laval gegangen waren. Laval renovierte eine Schule vor den Toren Stockholms und weigerte sich, Löhne nach schwedischem Tarif zu bezahlen. Die Gewerkschaften blockierten die Baustelle und zwangen Laval zur Aufgabe. Das war nicht rechtens, da das schwedische Gesetz unter anderem keine entsprechenden Vorgaben für Mindestlöhne habe, so der EuGH in seiner Urteilsbegründung.

Vor allem die Gewerkschaften sehen in dem Urteil einen Angriff auf das schwedische Modell mit zwingenden Tarifverträgen. Der Gesetzgeber müsse daher jetzt handeln. Deshalb hat Arbeitsmarktminister Sven Otto Littorin jetzt auch die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Gespräch geladen. Die Arbeitgeber wollen ein eventuell neues Gesetz mehr an die EU anpassen. Dies macht der Chef des Schwedischen  Unternehmerverbandes Urban Bäckström deutlich: „Man muss sich doch trotz allem nach dem Urteilsspruch richten und unsere Gesetzgebung, was den Arbeitsmarkt angeht, danach anpassen.“

Gemeinsames Interesse?

Den Gewerkschaften geht es dagegen darum, die Gesetze so zu formulieren, dass sie das schwedische Modell mit verbindlichen Tarifabkommen vor der Aushöhlung schützen. Das sei auch im Interesse der Arbeitgeber, meint Wanja Lundby-Wedin, Vorsitzende des Dachverbandes der Arbeitergewerkschaften LO: „Ich glaube nicht, dass der Unternehmerverband tatsächlich dagegen ist, dass wir die Tarifverträge durch Gesetze besser schützen. Daran haben wir doch ein gemeinsames Interesse. Wir von der Gewerkschaft wollen keine Diskriminierung und Lohndumping sehen und ich kann mir denken, dass die Arbeitgeber nicht daran interessiert sind, dass jemand mit niedrigeren Löhnen konkurriert.“

Urban Bäckström betont, dass es nicht möglich ist, Anbieter aus anderen EU-Ländern vom schwedischen Markt fern zu halten. Er sieht aber auch dadurch das schwedische Modell nicht generell in Gefahr:„Das Problem ist nicht so groß, wie das unsere Freunde von LO schildern. Das Urteil gilt ja für Unternehmen, die nur vorübergehend in Schweden arbeiten. Es geht ja nicht um Unternehmen, die sich hier permanent etablieren. Dann müssen sie sich ja dem anpassen, was man das schwedische Modell nennt.“

Arbeitsmarktminister Littorin hat unterdessen zugesagt, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden soll. Doch auch hier scheiden sich die Geister: Während die Gewerkschaften Einfluss auf diese Arbeit fordern, möchten die Arbeitgeber das lieber den Rechtsexperten überlassen.

Dieter Weiand

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