Härtere Gesetze gegen File-Sharing-Sünder

Justizministerin Beatrice Ask will jetzt in Sachen File-Sharing Nägel mit Köpfen machen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Angelegenheit den EU-Ländern überlassen hat, möchte nun Ask den Inhabern von Urheberrechten Möglichkeiten geben, von Internetanbietern, die Musik und Filme anbieten, Geld einzutreiben. Die Szene wehrt sich gegen diesen Eingriff, in dem die Privatwirtschaft polizeiliche Aufgaben übernehmen soll.

Ob Internetanbieter in Zukunft gezwungen werden können, Informationen über Nutzer von so genannten File-Sharing-Programmen herauszugeben, das  soll jedes EU-Land selbst entscheiden. Dies hat der Europäische Gerichtshof so beschlossen und damit den einzelnen Ländern die Freiheit gelassen, zwischen Datenschutz auf der einen Seite und der Wahrung des Urheberrechtes auf der anderen Seite abzuwägen. Die schwedische Regierung sucht schon seit längerer Zeit nach Möglichkeiten, wie man das unerlaubte Kopieren von fremdem Material im Internet verhindern und bestrafen kann. Dabei hat sie auch den Vorschlag untersucht, ob Inhaber von Urheberrechten in Zukunft selbst vor Gericht Informationen über mögliche Urheberrechtssünder einklagen können. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask begrüßt deshalb das Urteil des Europäischen Gerichtshofes: „Es ist sehr gut, dass wir jetzt ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof haben. Jetzt wissen wir, dass Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von IP-Adressen an einen Urheberrechtsinhaber beschließen können.“

Neues Gesetz

Mit dem Urteil aus Luxemburg im Rücken will die Justizministerin bis zum Frühling eine neue Gesetzesvorlage ausarbeiten, mit denen Internetanbieter in Zukunft gezwungen werden können, Daten über raubkopierende Kunden zu offenbaren. Ask hält ein strengeres Urheberschutzgesetz in Schweden für an der Zeit: „Ja, ich halte es für wichtig, dass wir Regeln bekommen, mit denen es möglich ist, solchen Betrügereien unter bestimmten Voraussetzungen Einhalt zu gebieten. Denn wir brauchen einen Schutz des Urheberrechtes. Wie genau dies aussehen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir arbeiten an einem entsprechenden Vorschlag.“

Wer in Schweden bisher digitale Musik, Filme oder Computerprogramme unerlaubt an andere weitergegeben hat und dafür vor Gericht gebracht worden ist, ist mit Geldstrafen davon gekommen. Und nach der bisher geltenden Gesetzgebung konnten die Internetanbieter nur dann gezwungen werden, Informationen an die Polizei und den Staatsanwalt zu offenbaren, wenn der mutmaßliche File-Sharingbetrug zu einer Gefängnisstrafe hätte führen können.

Geteilte Meinungen

Die Meinungen über den von der Justizministerin geplanten Vorstoß gehen auseinander. In Schweden haben etwa 20 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren schon einmal ein File-Sharing-Programm angewendet. Die Hälfte dieser Menschen tut es sogar jede Woche. Da ist es verständlich, dass der Gesetzesvorschlag Befürworter und Gegner findet. Zu den Befürwortern gehören die Urheberrechtsorganisationen, die schon länger einfachere und strengere Gesetze fordern, um illegales File-Sharing zu verhindern. Sara Lindbäck, Juristin beim Büro gegen Internetpiraterie, stellt sich hinter die Initiative der Justizministerin: „Wir finden es sehr positiv, dass die schwedischen Produzenten und Inhaber von Urheberrechten denselben Schutz bekommen, den es im übrigen Europa schon gibt. Rein rechtlich hinkt Schweden ja einen Schritt hinterher. Ebenfalls positiv ist, dass die Urheberrechtsinhaber nun auch hier die Möglichkeit einer milderen Bestrafung haben als die, die bisher durch Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben war.“

Gegen den geplanten Gesetzesentwurf sind „Filesharing“-Organisationen und Internetanbieter. Sie halten es für bedenklich, dass es Urheberrechtsorganisationen leichter haben sollen, Informationen über ihre Kunden herauszufinden. Jon Karlung ist Geschäftsführer beim Internetanbieter Bahnhof: „Ich halte das ganze für eine sehr unglückliche Entwicklung, denn die Grenzen verwischen zwischen Privatinteressen und Rechtsschutzinteressen. Das Problem ist dann, dass es keine Rechtssicherheit mehr gibt.“

Unter den schwedischen Regierungsparteien ist übrigens keine mehr, die in Sachen File-Sharing für liberalere Gesetze wäre. Etwas anders noch klang dies 2006 im Wahlkampf, als der heute amtierende Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt beteuerte, nicht eine ganze Generation jagen zu wollen. Es ist eben ein schmaler Grad zwischen dem Beschneiden des Privatvergnügens einer ganzen Generation und dem Schutz des Eigentums anderer. Clarissa Blomqvist

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