Tobias Billström.

Gesetzesvorschlag: Keine Behandlung für Illegale

Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ist in Schweden seit langem ein heiβes Eisen. Nun hat die bürgerliche Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Rechtlosigkeit illegal im Land lebender Flüchtlinge zementiert.

Hilfe für die Schwachen und gleiche Rechte für alle. Für die Flüchtlinge, die sich hier zu Lande ohne gültige Papiere aufhalten, sind diese so oft als typisch schwedisch beschriebenen Grundsätze ein Hohn. Tatsache ist: Schon mehrfach ist Schweden im internationalen Rahmen dafür kritisiert worden, dass illegale Flüchtlinge hier keinerlei Anrecht auf medizinische Versorgung haben. Wenn sie dergleichen doch in Anspruch nehmen müssen, müssen sie sämtliche Kosten selbst tragen. Das kann für eine jahrelange hohe Verschuldung reichen.

Was bisher Gewohnheitsrecht war, will die Regierung nun ioffenbar in Gesetzesrang erheben. “Man schreibt ausdrücklich, dass illegale Flüchtlinge kein Recht auf Behandlung haben“, so Kalle Larsson, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linkspartei. Larsson befürchtet, dass es künftig nicht mehr wie bisher möglich sein wird, dass z.B. einzelne Krankenhäuser sozusagen auf eigene faust Behandlungen anbieten.

Enttäuscht und empört ist man auch im Netzwerk Rosengrenska, einem Zusammenschluss von Ärzten, die ehrenamtlich illegale Flüchtlinge behandeln.
“Dieser Gesetzesvorschlag wird viele Effekte haben“, sagt die Vorsitzende des Netzwerks, Anne Sjögren. „Er trifft ausgerechnet die Menschen hart, die ohnehin schon zu den verletzlichsten in unserer Gesellschaft zählen. Ihre Gesundheit wird sich infolgedessen insgesamt natürlich noch weiter verschlechtern. Nun werden sie ja auf eine viel brutalere Art als vorher vom Gesundheitswesen ausgeschlossen.“

Einwanderungsminister Tobias Billström weist unterdessen die Kritik zurück. Seiner Aussage nach ist die künftige medizinische Versorgung von Asylsuchenden vor allem von illegalen Flüchtlingen im Kabinett weiterhin Gegenstand der Diskussion.

“Die Frage der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und Menschen ohne gültige Papiere ist sehr wichtig und gleichzeitig sehr komplex. Die Regierung will ganz sicher gehen, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Maβnahmen auf das schwedische Gesundheitswesen wie auch auf die Einwanderungspolitik haben werden. Daher diskutieren wir weiter, wie diese Fragen am besten zu lösen sind.“

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista