Über die staatliche Krankenversicherung keine Zusatzversicherungen mehr möglich?

Regierungsvorschlag zur Krankengeldkürzung in der Kritik

Schwedens Regierung will verhindern, dass sich Langzeitkranke privat versichern, um staatliche Krankengeldkürzungen ausgleichen zu können. Doch die Pläne stoßen auf massive Kritik. Der Verband der schwedischen Wirtschaft sieht einen Verstoß gegen EU-Recht, und selbst innerhalb der Regierung gibt es einige, die die Vorschläge am liebsten im Mülleimer sehen würden.

Bisher haben viele Arbeitnehmer eine zusätzliche Krankenversicherung. Diese schützt sie davor, auf einen Teil des Lohnes verzichten zu müssen, wenn sie für längere Zeit krankgeschrieben werden. Die schwedische Regierung will nun das Krankengeld in der staatlichen Versicherung nach dem ersten Krankheitsjahr auf 75 Prozent des Lohnniveaus senken. Gleichzeitig will sie verbieten, dass die Arbeitnehmer diese Kürzungen mit einer Zusatzversicherung ausgleichen können. Der Vorschlag der Regierung wird aus verschiedenen Richtungen scharf angegriffen, und Finanzminister Anders Borg ist unter Druck geraten. Doch Borg verteidigt seinen Vorschlag: „Wenn es möglich ist, sich zu einem recht geringen Preis gegen einen Einkommensausfall zu versichern und dafür große Kosten auf das öffentliche System abzuwälzen, dann können die staatlichen Versicherungen nicht gut funktionieren.“ 

Bis zum kommenden Montag haben Kommunen, Organisationen und Behörden die Möglichkeit, zum Regierungsvorschlag Stellung zu nehmen. Die bisher eingegangenen Reaktionen sind zum größten Teil negativ. Zu den Kritikern gehören zum einen Gewerkschaften und Arbeitgeber. Schließlich hat der größte Teil der Bevölkerung  eine Zusatzversicherung, entweder privat oder über einen Tarifvertrag. Viele Gewerkschaften haben nach eigenen Angaben sogar zugunsten der Zusatzversicherung auf höhere Löhne verzichtet.

Zum anderen sind viele Politiker des bürgerlichen Blocks gegen den Vorschlag, vor allem die der konservativen Fraktion. Sogar aus Regierungskreisen sind kritische Stimmen zu vernehmen.

Verstoß gegen EU-Recht

Am schärfsten lehnt jedoch der Verband der schwedischen Wirtschaft die geplanten Veränderungen aber. Der Vorschlag widerspreche sogar dem geltenden EU-Recht zur freien Wahl von Dienstleistungen. Sofia Bergström ist Sozialversicherungsexpertin beim Verband der schwedischen Wirtschaft und erklärt, warum: „Die Krankenversicherung ist ein Versicherungsprodukt, das in der ganzen EU, von allen EU-Ländern anerkannt wird, genauso wie die Autoversicherung oder die Hausratsversicherung. Hat man ein solches gutgeheißenes Produkt, dann darf ein einzelnes EU-Land nicht einfach verhindern, dass man dieses Produkt nutzen kann.“

Die schwedische Regierung ist sich wohl bewusst, dass ihr Vorschlag zu Problemen mit dem EU-Recht führen kann. Sie hält die Änderung aber dennoch für durchführbar. Der Verband der schwedischen Wirtschaft hat allerdings schon jetzt angekündigt, er werde den Fall vom europäischen Gerichtshof prüfen lassen, falls die Regierung ihren Vorschlag zu verwirklichen gedenke. 

Clarissa Blomqvist

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