Redet Klartext: Tobias Billström

Strengere Regeln für Zuwanderung

Schwedens bürgerliche Regierung plant einschneidende Änderungen in der Einwanderungspolitik. Wer nach Schweden kommt, soll dies künftig vor allem um der Arbeit willen tun, und nicht, um Sozialbezüge in Anspruch zu nehmen. So soll die Angehörigeneinwanderung mit strengeren Forderungen verbunden sein.

Der Schwerpunkt der Einwanderungspolitik muss geändert werden, heiβt es in der Presseerklärung, die das Kabinett an diesem Donnerstag veröffentlicht hat. Von Passivität hin zu Aktivität. Einwanderungsminister Tobias Billström drückt es so aus:

„Die Regierung findet es gut, wenn Menschen nach Schweden kommen, um sich etwas Eigenes aufzubauen, ein neues Leben zu beginnen. Aber das muss unter anderen Voraussetzungen geschehen als es heute üblich ist.“

Bislang gilt Schweden als groβzügiges Einwanderungsland. So hat Schweden im letzten Jahr mehr Iraker aufgenommen als alle anderen EU-Länder zusammen. Doch die Groβzügigkeit fordert ihren Tribut: In jüngster Zeit wurde Schweden mehrfach als abschreckendes Beispiel für missglückte Integration genannt. Vor allem in Stockholm, Malmö und Göteborg führen Einwanderer-Parallelgesellschaften ihr Eigenleben. Nach Überzeugung des bürgerlichen Kabinetts ist das vor allem den Regeln für den Nachzug von Angehörigen geschuldet: Bisher spielt es keine Rolle, ob der bereits hier lebende Einwanderer Arbeit hat oder den Neuankömmlingen eine in Aussicht steht.

Doch das soll sich jetzt ändern: Wer Verwandte nachholen will, der muss Job sowie Wohnung nachweisen können. Einen Vorschlag für eine solche Regeländerung will die Regierung jetzt schnellstens erarbeiten.

”In gewissen Fällen kann es mit den neuen Regeln für einige Familien sehr lange dauern, bis sie in Schweden zusammenkommen können“, so Minister Tobias Billström. „Andererseits bekommen sie auf diese Weise einen besseren Start. Sie haben dann geordnete Arbeitsverhältnisse, eine ordentliche Wohnsituation – statt wie heute gröβtenteils von Sozialhilfe abhängig zu sein und sich mit mehreren Familien in engen Wohnungen drängen zu müssen.“

Die Beschränkung der Angehörigeneinwanderung ist dabei nur eines von mehreren Mitteln, mit denen die bürgerliche Regierung die Grundrichtung der Zuwanderung ändern will. Ein weiteres Ziel: die Einführung einer so genannten „Blue Card“ für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern auβerhalb Europas. Ein ebenfalls sensibles Thema – so haben sich die Gewerkschaften bereits besorgt über zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze geäuβert. Doch eines scheint klar: So wie bisher kann die Einwanderungspolitik nicht fortgeführt werden. Tobias Billström fragt:

”In zehn, fünfzehn Jahren, wenn Isolation, Abhängigkeit von Sozialhilfe, Wohnungsnot und Jugendkriminalität das Ihre getan haben – wollen wir uns dann zurücklehnen und sagen: Ja, zumindest haben wir sie herkommen lassen?“

Anne Rentzsch

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