Kosovo:

Diplomatische Anerkennung dauert zu lange

Die USA haben es getan, Frankreich auch und Deutschland ebenso. Die Schweden, die wollen es zwar tun, lassen sich aber Zeit damit. Es geht um die diplomatische Anerkennung des unabhängigen Kosovo, und da hat Schwedens bedächtiges Vorgehen für kritische Stimmen gesorgt.

Am 4. März soll es so weit sein. Dann soll der außenpolitische Rat das verkünden, was im Grunde bereits alle hierzulande wissen: Dass Schweden das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Regierung bereits kritisiert, weil sie die Anerkennung so lange hinausschiebt. Nun gesellt sich auch Ove Bring, Professor für Völkerrecht an der schwedischen Militärakademie, zu den Kritikern. Er meint:

„Der Außenpolitische Rat sollte so schnell wie möglich zusammentreten. Je mehr EU-Länder das Kosovo schnell diplomatisch anerkennen, desto eindeutiger und sicherer wird auch die rechtliche Lage für das Kosovo und die gesamte Region.“

Eine solche Anerkennung auf die lange Bank zu schieben, spiele nur Gegnern der Unabhängigkeit wie Russland oder Serbien in die Hände, meint Bring. Diese Länder wollten schließlich erreichen, dass der diplomatische Prozess ins Stocken gerät. Wer das Gegenteil wolle, müsse zu einem schnellen und effektiven Anerkennungsprozess beitragen.

Schwedens Regierung hatte betont, dass sie sich mit der Anerkennung des Kosovo Zeit lasse, weil sie in Fragen des Völkerrechts stets sehr sorgfältig vorgehe. Doch Ove Bring will das als Begründung nicht gelten lassen:

„Ich verstehe ja, dass die Regierung meint, dass ein wichtiges Kriterium für die Anerkennung nicht erfüllt ist, und zwar die territoriale Kontrolle durch die Regierung des Kosovo. Aber um in der internationalen Gemeinschaft ein Gesprächspartner zu sein, muss man sein Staatsgebiet auch nicht vollständig kontrollieren können.“

Ove Bring glaubt auch nicht, dass Schweden zu unbedeutend ist, um in der Auseinandersetzung um den jungen Staat mitreden zu können:

„Die EU hat ja keine unbegrenzte Anzahl an Mitgliedsländern. Da spielt jedes einzelne Land eine Rolle. Vor allem ist es wichtig, dass die einzelnen Länder nicht zögern. Denn es kommt auch auf die Massenwirkung an. So wird das Kosovo faktisch als Rechtssubjekt anerkannt. Und dadurch wiederum wird auch die EU-Mission im Kosovo legitimiert.“

Thomas Fenske

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