Datenschützer weisen Gesetzentwurf zurück

Die schwedische Datenschutzbehörde hat den Gesetzentwurf des Justizministeriums für erweiterte Polizeibefugnisse zur Datenüberwachung als völlig unannehmbar zurückgewiesen. Die Behörde erklärte, der Entwurf basiere auf falschen Schlussfolgerungen. Zudem seien die Bestimmungen zur Anwendung der Neuregelung nicht durchdacht. Die polizeilichen Befugnisse zur Einsicht in private Daten von Bürgern seien zu weit gefasst. Die Datenschutzbehörde forderte das Ministerium auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".