Überraschende Mehrheit für Medien-Durchleuchtung

Da hatten wohl einige bürgerliche Parlamentarier geschlafen. Deshalb hatte ein Vorstoß der Opposition, das Mediengeschehen unter die Lupe zu nehmen, wider Erwarten Erfolg. 

Auf Beschluss des Reichstages in Stockholm soll die Entwicklung am schwedischen Medienmarkt untersucht werden. Ein entsprechender Antrag der sozialdemokratischen Opposition wurde unerwartet angenommen. Die Abgeordnete Helene Petersson, die die Untersuchung fordert, konnte es kaum fassen:

„Ich war natürlich erstaunt. Wir hatten nicht mit einer Mehrheit gerechnet, und es hätte wohl auch keine Mehrheit geben sollen. Also das war schon eine Überraschung.“

Was war geschehen? Bei der Entscheidung über den im Kulturausschuss bereits abgelehnten Antrag versäumten es einige Abgeordnete der bürgerlichen Koalition, ihre Stimme abzugeben. Damit fand die von der Linkspartei unterstützte Initiative eine Mehrheit von einer Stimme.  

Helene Petersson erläutert, warum sie die Untersuchung beantragt hat:

„Wir haben es am Medienmarkt mit sehr großen Veränderungen zu tun. Große Konzerne sind dabei, viele verschiedene Branchenbereiche aufzukaufen. Es gibt drei große Konzerne und weitere vier auf dem Weg nach oben. Zusammen beherrschen sie den Markt.“

In der Tat sind es der schwedische Staat und hauptsächlich drei private Unternehmensgruppen, die Presse, Funk und Fernsehen des Landes fest im Griff haben.  Das sind der Bonniers-Familienverlag, der Stenbeck-Konzern und die international aktive Mediengruppe Schibsted.  

Die Sozialdemokraten sehen in dieser Konstellation wenig Platz für Meinungsbildung von Seiten des linken Spektrums. Helene Peterssons  Befürchtung:

„Es besteht die Gefahr, dass die demokratischen Stimmen sehr begrenzt werden.“

Ein Zeitplan für die Medienuntersuchung und ihre Analyse steht noch aus. Die Wächter der schwedischen Demokratie werden sich also noch eine Weile gedulden müssen.

Klaus Heilbronner

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