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Präsentierten die neue Gesetzesvorlage: Mikaela Valtersson von den Grünen und Einwanderungsminister Tobias Billström. Foto: Bertil Ericson/Scanpix.

Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte soll erleichtert werden

Laut ihren Verfassern ist sie die „gröβte Reform des Einwanderungsrechts seit Jahrzehnten”. Die schwedische Regierung und die oppositionellen Grünen haben sich auf eine Neuregelung der so genannten Arbeitskrafteinwanderung geeinigt. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Arbeitserlaubnisse schneller erteilt werden.

Der konservative Einwanderungsminister Tobias Billström und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Mikaela Valtersson sind zufrieden. Ihre Parteien haben gemeinsam eine neue Gesetzesvorlage erarbeitet und nun dem Gesetzgebungsrat vorgelegt. Mit ihrer Reform soll es künftig für Menschen aus Ländern außerhalb der EU leichter werden, nach Schweden einzuwandern und dort zu arbeiten. Indem sie die Möglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte vergrößern, wollen die Politiker vor allem den heutigen und zukünftigen Herausforderungen auf dem schwedischen Arbeitsmarkt begegnen. Einwanderungsminister Tobias Billström:

„Es muss leichter werden für Menschen, nach Schweden zu kommen, um zu arbeiten. Das war in der Vergangenheit nicht möglich, weil die Gesetzgebung in einigen Fällen restriktiv war. Wir brauchen mehr Menschen, die nach Schweden kommen, um hier zu arbeiten. Die Regierung will deshalb eine Gesetzgebung schaffen, die Rücksicht nimmt auf den schwedischen Arbeitsmarkt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Arbeitskräfte nicht ausgenutzt oder Opfer von Dumpinglöhnen werden.“

Längere Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass demnächst Menschen von außerhalb der EU, die ein konkretes Jobbangebot von einem schwedischen Arbeitgeber haben, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Künftig braucht dann nicht erst durch Behörde für Arbeit geprüft werden, ob es nicht auch im Lande selbst jemanden gibt, der dieselbe Arbeit leisten kann. Die Entscheidung, wer die Arbeit am besten machen kann und soll, wird dann den Arbeitsgebern überlassen. Außerdem soll die Gültigkeit der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verlängert werden, und zwar um zwei mal zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann dann eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bewilligt werden. Wenn es nach dem Willen des Einwanderungsministers geht, soll demnächst niemand, der eine Arbeit in Schweden hat, des Landes verwiesen werden können.

”Treppe zur Mitbürgerschaft”
Die einwandernden Arbeitskräfte sollen laut Tobias Billström dem schwedischen Arbeitsrecht unterliegen und damit auch Anrecht auf die tarifvertraglich festgesetzten Löhne haben. Billström will damit die Fehler vermeiden, die Länder wie Deutschland, Österreich oder Frankreich in der Vergangenheit gemacht hätten. Sie hätten Gastarbeiter ins Land geholt, diese dann aber nicht als Mitbürger in die Gesellschaft integriert. Auf diese Weise hätten sie sie in eine permanente Außenseiterposition gebracht:

„Wir wollen stattdessen auf die Idee des Komitees für Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte zurückkommen und eine Treppe hin zur Mitbürgerschaft bauen. Demnach kann man nach einiger Zeit in Schweden eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Mit dieser Genehmigung als Grundlage kann man sich dann um die schwedische Staatsangehörigkeit bewerben, wenn man denn will.“

Die Reaktionen auf den Reformvorschlag der Regierung und der Grünen sind grundsätzlich positiv. Kritisch äußerten sich Politiker der Linken und der Sozialdemokraten allerdings gegenüber einigen Teilen des Vorschlags. So ist der sozialdemokratische Vorsitzende des Arbeitsmarktsausschusses Sven-Erik Österberg dagegen, die Arbeitgeber künftig selbst darüber entscheiden zu lassen, woher sie ihre Arbeitskräfte rekrutieren. Nach Österbergs Ansicht könne dies dazu führen, dass Ausländer vorgezogen würden, obwohl es auch im Land selbst geeignete Kräfte gäbe.

Clarissa Blomqvist

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