Umstrittene Verdachtsmomente - Floss Geld für Terroristen?

Welche Verbindung haben die drei verdächtigen Schweden somalischer Abstammung zur Organisation „al-Shabab“? Laut US-Behörden ist „al-Shabab“ eine Terrororganisation. Doch macht das die Verhafteten bereits zu Terrorverdächtigen?

Die schwedischen Ermittlungsbehörden wollen, dass zwei im Februar festgenommene Somalier mit schwedischem Pass in Untersuchungshaft bleiben. Sie und ein dritter auf freiem Fuß befindlicher Mann werden beschuldigt, die militante Islamisten-Organisation Al-Shabab - zu deutsch: die Jugend - mit Geld unterstützt zu haben. Mats Pålsson, Abteilungsleiter bei der Sicherheitspolizei SÄPO:

„Was wir diesen Drei anlasten und worum es auch bei den Ermittlungen geht, ist die Verbindung mit Al-Shabab und deren Aktivitäten in Somalia.“

Pålsson bezeichnet Al-Shabab nicht ausdrücklich als Terror-Organisation, betont aber, dass die Gruppe nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Terroranschläge verübt. Demnach würde die Tatsache, dass die drei Verdächtigen Geld an Al-Shabab überwiesen haben, für eine Anklage reichen.

Dennis Töllborg ist Rechtswissenschaftler an der Universität Göteborg. Auf die Frage, wann finanzielle Zuwendungen als Hilfe für Terroristen gelten, antwortet er:

“Unter der Voraussetzung, dass man entweder bewusst mit der Absicht Geld überweist, solche Organisationen zu unterstützen, oder dass man weiß, dass das Geld für solche Zwecke verwendet wird.“

Die Sicherheitspolizei räumt ein, dass es unterschiedliche Bewertungen des jetzt aktuellen Falles gibt. Mats Pålsson:

„In den Augen vieler ist Al-Shabab eine Befreiungsbewegung, und ich habe keine Ansicht dazu, dass andere das so sehen. Für uns sind immer noch die Methoden am wichtigsten und nicht, ob die Gruppe als Terrororganisation gesehen oder eingestuft wird.“

Auch manche Politiker meinen, dass sich die Aktivitäten von Al-Shabab vor allem gegen die Anwesenheit äthiopischer Soldaten in Somalia richten. Die werden als Besatzungstruppen gesehen, die es zu bekämpfen gilt. Dazu noch einmal Rechtswissenschaftler Dennis Töllborg:

„Das große Problem ist, dass bei der im schwedischen Gesetz enthaltenen Definition praktisch alle Befreiungsbewegungen als terroristische Organisationen eingestuft werden.“

Damit hätten Friedens-Nobelpreisträger wie Menachem Begin oder Yassir Arafat wohl nicht einmal von ihrer historischen Ehrung träumen können.

Klaus Heilbronner 

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