Datenschutz

Öffentliche Dokumente bald auch elektronisch zugänglich?

Das Recht der Bürger, auf öffentliche Dokumente auch elektronisch zugreifen zu können, sollte im Grundgesetz verankert werden. Die Regierung arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, schreibt die Reichstagszeitung „Riksdag & Departement“. Einen vergleichbaren Vorschlag lehnte die sozialdemokratische Regierung vor einigen Jahren ab. Massenauszüge aus öffentlichen Registern würden die Persönlichkeitsrechte gefährden, hieß es damals. Allerdings strebe laut Zeitung auch die bürgerliche Regierung keine bedingungslose Veröffentlichung von Dokumenten im Internet an. Ein Ausschuss prüft derzeit, wie die Persönlichkeitsrechte in einem künftigen Gesetz geschützt werden können. Der Vorschlag zur Gesetzesänderung soll bis Ende des Jahres vorliegen.

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