Vorsitzende der Sozialdemokraten Mona Sahlin setzt sich für gefangene Menschenrechtsaktivisten ein
China-Besuch

Opposition fordert Reinfeldt zu Kritik an China auf

Kurz vor Ministerpräsident Fredrik Reinfeldts offiziellem Besuch in China rührt sich die Opposition. Dass Reinfeldt vor allem Klima- und Umweltfragen mit der chinesischen Regierung diskutieren will, reicht der Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, nicht. Vielmehr solle Reinfeldt den Besuch nutzen, um Chinas Tibet-Politik zu kritisieren.

Druck machen und China an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern, findet Mona Sahlin. Und Sahlin weiß auch, wie Reinfeldt vorgehen sollte, und hat ihm deshalb eine knappe Woche vor Abflug eine Liste mit vier Namen von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten überreicht.

„Ich fordere, dass Reinfeldt im Gespräch mit Chinas Präsident einzelne Fälle zur Sprache bringt - und zwar nicht nur einmal. Es geht um die Fälle, die Amnesty International in ihrem Bericht nennt, und da vor allem Hu Jia.”

Der Fall des Juristen Hu Jia hatte in der vergangenen Woche besonders für mediales Interesse gesorgt: Zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilte ein chinesisches Gericht den Menschenrechtsaktivisten. Er soll im Internet zu Widerstand gegen die Staatsmacht und das sozialistische System aufgerufen haben.

Dieser Fall ist auch Reinfeldt nicht unbekannt. In seinen Regierungsbesuch vom 12. bis 18. April will er sich jedoch keinesfalls hineinreden lassen: „Es ist ganz natürlich, die Situation in Tibet anzusprechen und auf das hinzuweisen, was derzeit die ganze Welt beschäftigt: Zurückhaltung, den Dialog suchen, Verständnis für die Autonomieforderungen der Tibeter, dass sie ihre Sprache bewahren wollen und ihre Kultur. Hingegen möchte ich mich jetzt noch nicht festlegen, wie ich mich zu vereinzelten Namen stellen werde.”

Sinnlose Reise?

Diese vagen Versprechen sind der Vorsitzenden der Sozialdemokraten Sahlin zu wenig. „Dann ist doch die gesamte Reise sinnlos”, sagte Sahlin im Schwedischen Fernsehen. Diesen Vorwurf wiederum will Reinfeldt nicht auf sich sitzen lassen und verteidigt den guten Zweck seines Regierungsbesuchs.

„Dann soll doch Mona Sahlin der schwedischen Bevölkerung erklären, warum sie so wenig an der Lösung der Klimafragen interessiert ist. Ich habe jetzt die einzigartige Gelegenheit, mit den beiden mächtigsten Politikern in China darüber zu diskutieren, welche Verantwortung sie bei künftigen Klimaschutz-Abkommen tragen. Meint Sahlin ernsthaft, dies bedeutet so wenig, dass ich besser zu Hause bleiben sollte - weil ich mich nicht genau an Sahlins Vorgaben halte?”

Um eins jedoch wird Reinfeldt nicht herumkommen: Neben der Opposition wird auch die heimatliche Presse genau verfolgen, wie viel Kritik sich Reinfeldt kommende Woche in China tatsächlich zutrauen wird. Oder ob er es bei diplomatischen Phrasen zum Thema Menschenrechte und Tibet bewenden lassen wird.

Liv Heidbüchel

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