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Europapolitik

Schweden übernimmt Vorsitz im Europarat

Publicerat onsdag 7 maj 2008 kl 16.01

Schweden hat am Mittwoch den Vorsitz im Europarat übernommen. Wie Außenminister Carl Bildt der Nachrichtenagentur TT sagte, werde sich Schweden in den kommenden sechs Monaten vor allem auf Russland konzentrieren, nicht zuletzt angesichts der Spannungen wegen des von Georgien abtrünnigen Abchasien. Aber auch Südosteuropa und Weißrussland würden während Schwedens Vorsitz im Europarat eine wichtige Rolle spielen, so Bildt weiter. Besonders gehe es dem Außenminister um ein Zusatzprotokoll zum besseren Schutz der Menschenrechte, das noch nicht alle 47 Mitgliedsstaaten ratifiziert hätten. Hauptaufgabe des Europarats mit Sitz in Strassburg ist es, sich für die Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie sowie des Rechtsstaats einzusetzen.

Schweden musste sich im vergangenen Jahr insgesamt sieben Mal vor dem Europarat wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verantworten. In vier Fällen entschied der Rat gegen Schweden. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der Samen sowie den Umgang mit allein reisenden Flüchtlingskindern, die teilweise unter nicht geklärten Umständen verschwanden.

Dies seien selbstverständlich sehr ernste Vorkommnisse, jedoch stünden sie dem Vorsitz Schwedens nicht entgegen, erklärte der Menschenrechtskommissar beim Europarat, Tomas Hammarberg, im Schwedischen Rundfunk: „Sämtliche der europäischen Regierungen haben den einen oder anderen ähnlichen Fall zu verantworten. Schweden disqualifiziert sich deshalb also nicht. Worauf sich die Regierung jedoch einstellen muss, sind genauere Nachfragen während der kommenden sechs Monate. Es wird also zum einen darum gehen, die Organisation angemessen zu leiten, aber auch zu zeigen, dass man zu Hause aufräumt.“

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