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Reaktionen auf Serbien-Wahl

Bildt: Moralischer Sieg für die serbischen Europa-Freunde

Außenminister Carl Bildt hat das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien begrüßt. Den deutlichen Erfolg der europa-freundlichen Partei von Präsident Boris Tadic bewertete Bildt so: 

„Selbst wenn sie keine absolut sichere Mehrheit für eine Regierungsbildung haben, so gibt es keinen Zweifel daran, dass der moralische Sieg auf der europa-orientierten Seite liegt und nicht bei den Nationalisten, und das ist eine gute Nachricht.“

Haupthindernis für eine Annäherung des Balkanstaates an die EU ist die Weigerung der Serben, die Selbständigkeit der früheren Provinz Kosovo anzuerkennen. Dazu Carl Bildt:

„Natürlich sind sie enttäuscht über den Gang der Dinge. Aus ihrer Sicht hat man ihnen Kosovo weggenommen, und sie finden auch, dass es mit den Versprechungen bezüglich Europa und der EU zu lange dauert. Sie sehen das alles noch nicht am Horizont.“

Auf die Frage, wie die Europäische Union mit dem Festhalten Serbiens am Anspruch auf Kosovo umgehen sollte, sagte Bildt:

„Das Problem ist zu bewältigen. Ich glaube, wir müssen lernen, damit zu leben. Es ist nicht das erste Mal, dass wir mit solchen Dingen zu tun haben. Dagegen ist es schwieriger, die Lage in den Minderheitsgebieten in Kosovo unter Kontrolle zu halten.“

Zum künftigen Verhältnis der Europäischen Union zu Belgrad sagte der schwedische Außenminister:

„Entscheidend ist das Luxemburger Abkommen der EU mit Serbien über Stabilisierung und Annäherung. Die Vereinbarung muss jetzt vom serbischen Parlament ratifiziert werden. Dann können die verschiedenen Teile des Abkommens verwirklicht werden. Ein wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal.“

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