Asylpolitik

Streit über medizinische Versorgung abgelehnter Asylbewerber

Haben Flüchtlinge, die in Schweden nicht anerkannt werden und auf ihre Abschiebung warten, das gleiche Recht auf medizinische Betreuung wie Bürger des Landes oder nicht? Innerhalb der Regierung gibt es Streit über diese Frage.

Wieder einmal steht der Ruf Schwedens als Staat mit liberaler und menschenfreundlicher Ausrichtung auf dem Prüfstand. Denn die regierungsinternen Erwägungen, abgelehnte Asylbewerber von der hier garantierten medizinischen Versorgung auszuschließen, falls sie nicht dafür bezahlen, passt nach Ansicht von Kritikern nicht zum Image einer humanen Gesellschaftsordnung.

Sozialminister Göran Hägglund von der christlich-demokratischen Partei plädiert dafür, dass auch abgelehnte Asylsuchende im Krankheitsfall ärztlich behandelt werden – auch wenn sie kein Geld haben. 

„Ich finde es angebracht, dass wir darüber diskutieren und dass wir alles tun, um die Situation deutlich zu machen.“

Chefarzt Peter Rönnerfalk aus Stockholm findet die Diskussion aus der Sicht des Mediziners problematisch. Nach seinerAnsicht können Ärzte in Konflikte geraten, wenn rein medizinische Erwägungen mit finanziellen Überlegungen zusammentreffen:  

„Zum Beispiel bei Krankheiten, die in relativ kurzer Zeit zu bleibenden Schäden führen oder sogar das Leben verkürzen können. Da ist es natürlich schwer, die Notwendigkeit der unmittelbaren Behandlung zu beurteilen.“

Gunnar Axén gehört der Konservativen Partei und ist Vorsitzender des Reichstagsausschusses für Sozialversicherung. Seine Partei und der Bündnispartner Zentrumspartei sind für strenge Regeln, wenn es um das Recht auf medizinische Betreuung geht. Axéns Stellungnahme klingt denn auch eher warnend:

„Die Personen, die hier um Asyl ersucht haben und abgelehnt wurden,  die sich aber weigern, in ihre Heimat zurückzukehren, sollen zwar das Recht auf Behandlung im akuten Fall haben. Aber das sind Personen, die sich nach Ablehnung ihres Asylgesuchs illegal im Land aufhalten.“

Mit anderen Worten: Eigentlich haben diese Leute in der Notaufnahme eines schwedischen Krankenhauses nichts zu suchen. Darüber mag jeder denken, wie er will.

Übrigens wird gegen den Politiker gerade wegen des Verdachts ermittelt, mehrfach eine Frau misshandelt zu haben.

Klaus Heilbronner

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