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Israel

EU-Mitgliedschaft begrenzt eigene Nahost-Initiativen Schwedens

Publicerat onsdag 14 maj 2008 kl 16.17

Unter den Ländern der Welt, die Israel Glückwünsche zum 60jährigen Bestehen übermittelt haben, nimmt Schweden eine ganz besondere Stellung ein. Denn es war der schwedische Graf Folke Bernadotte, der als erster Vermittler in der Geschichte der Vereinten Nationen 1948 einen Waffenstillstand im ersten Nahostkrieg zwischen dem gerade gegründeten Staat Israel und seinen feindlichen arabischen Nachbarn aushandelte.

Im Zuge seiner Vermittlerfunktion erarbeitete Folke Bernadotte Vorschläge, die ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Arabern ermöglichen sollten. So sprach er sich für eine jüdisch-arabische Union der damaligen Gebiete Palästina und Transjordanien aus. Ferner setzte sich Bernadotte für ein Rückkehrrecht der Hunderttausenden Palästinenser ein, die wegen der Gründung Israels aus ihren Heimatgebieten geflohen oder vertrieben worden waren.  

Auch die für die palästinensischen Flüchtlinge geschaffene Hilfsorganisation der Vereinten Nationen UNRWA ist das Werk des schwedischen Diplomaten.

Im September 1948 wurde der um Frieden und Koexistenz bemühte Bernadotte in Jerusalem von zionistischen Extremisten erschossen.

Viele seiner Ideen und Vorschläge sind auch nach sechs Jahrzehnten und bisher vier Nahost-Kriegen aktuell und harren der Verwirklichung.

Das freundliche Verhältnis Schwedens zu Israel wurde durch das Attentat auf Bernadotte nicht in seinen Grundfesten erschüttert. Schweden und seine Regierungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung haben sich stets zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt. Allmählich gewann aber auch das Schicksal der Palästinenser mehr Bedeutung für die schwedische Politik.

Ulf Bjereld ist Staatsrechtler an der Göteborger Universität. Er beschreibt die Position Schwedens:

„Die schwedische Nahostpolitik ist über die Jahre ziemlich stabil geblieben. Eine entscheidende Änderung gab es Mitte der Siebziger Jahre, als Schweden begann, die legitimen Rechte der Palästinenser einschließlich des Rechts auf einen eigenen Staat anzuerkennen.“    

Professor Bjereld hat sich auch mit der Frage befasst, wie sich die Positionen der verschiedenen politischen Lager in Schweden voneinander unterscheiden. Seine Schlussfolgerung:

„Wenn man den Inhalt der Nahostpolitik der Sozialdemokraten mit der bürgerlichen Politik vergleicht, die Außenminister Carl Bildt vertritt, dann kann man kaum Unterschiede entdecken. Carl Bildt ist heute mit seiner Kritik an Israel genauso hart wie die sozialdemokratische Opposition.“

Während Israel sein Gründungsjubiläum feiert, begehen Palästinenser den Jahrestag im Gedenken an das, was für sie Al Nakba ist, eine Katastrophe. Was sagt Staatsrechtler Bjereld zum Zusammentreffen dieser Gegensätze?

„Natürlich kann man meinen, dass das 60jährige Bestehen Israels als selbständiger Staat ein Grund zum Feiern ist. Aber andererseits ist das Entstehen Israels stark mit einer Katastrophe für das palästinensische Volk verknüpft. Und da wäre es schon etwas merkwürdig, wenn man nur Israel feiern würde, ohne gleichzeitig an die Katastrophe zu erinnern, unter der das palästinensische Volk zu leiden hat.“

Wenig Chancen sieht Bjereld für das von George Bush genannte Ziel einer Lösung des Nahostkonflikts noch während dessen Amtszeit als Präsident. Aber auch die Aussicht, dass Schweden mit eigenem Handeln zur Verwirklichung einer Friedenslösung für den Nahen Osten beitragen kann, beurteilt der Staatsrechtler zurückhaltend:

„Der außenpolitische  Handlungsspielraum Schwedens ist ja durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geringer geworden. Denn wir haben unsere Außenpolitik mit der der anderen EU-Länder abgestimmt. Dadurch sind auch die Möglichkeiten für eigene Initiativen Schwedens begrenzt worden. Ich rechne damit, dass sich Schweden in der überschaubaren Zukunft in diesem Bereich zurückhalten wird. Stattdessen wird man versuchen, innerhalb der EU auf die Nahostpolitik einzuwirken, soweit das möglich ist.“

Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union und konnte deshalb in den Achtziger und Neunziger Jahren als unabhängiger Vermittler agieren.

Der langjährige Nahost-Korrespondent des Schwedischen Rundfunks, Lars Gunnar Erlandson, erinnert sich an die damalige Entwicklung:

„Schweden gab seinerzeit wichtige Anstöße und war auch so etwas wie ein Vermittler am Beginn des Prozesses, als die Palästinenser Israel anerkannten. Aber dann übernahmen die Norweger mit dem Oslo-Abkommen die wichtigere Rolle. Später hat weder Schweden noch Norwegen eine Rolle gespielt, sondern der Ball liegt auf der amerikanischen Seite. Aber die Amerikaner tun nicht genug, denn nun gilt es, mehr Druck auf den Stärkeren auszuüben, nämlich auf Israel.“

Ein Aufruf zu entschlossenem Handeln also. Gleichzeitig schätzt Erlandson die Chancen der Europäischen Union, den Weg zu einer Nahost-Lösung zu ebnen, als gering ein:

„Die Aufgaben sind zu schwer, als dass jemand anderer als die Großmacht USA wirklich etwas erreichen kann.“

Das Warten auf Frieden für Israel und die Palästinenser geht weiter.

Klaus Heilbronner 

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