Abrüstung

Konferenz über Ächtung von Sprengkapselbomben - wie entscheidet Schweden?

Vertreter von 150 Ländern beraten seit Montag in Dublin über ein Verbot von Sprengkapselbomben – so genannten cluster bombs. Ob auch Schweden einer totalen Ächtung dieser Kriegswaffe zustimmen wird, ist unter anderem deshalb noch ungewiss, weil hier ein eigenes Modell dieses Waffentyps hergestellt und exportiert wird – die Bombenkapsel 90.

Politik gleicht oft einem Balanceakt zwischen gegensätzlichen Interessen. Daran wird man erinnert, wenn Frank Belfrage, Kabinettssekretär im schwedischen Außenministerium, die Position seiner Regierung bei der Dubliner Konferenz beschreibt:

”Wir werden uns um eine anspruchsvolle internationale Regelung bemühen, die ein Verbot solcher Sprengkapselwaffen einschließt, die nicht akzeptable Verletzungen von Zivilisten verursachen.“

Nun könnte man glauben, dass jede Art von Kapselbomben nicht akzeptable Verletzungen von Zivilisten verursacht. Gibt es tatsächlich Unterschiede in der Wirkungsweise dieses besonders grausamen Waffentyps? Frank Belfrage:

„Genau das soll die Diplomatenkonferenz in Dublin definieren. Diese Definitionsfrage wird im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.“

Doch was genau soll eigentlich definiert werden? Welche Kriterien führen dazu, dass die schwedische Regierung die im eigenen Land produzierte Bombenkpasel 90 als humane Waffe einstuft? Und was bedeutet es, wenn andere Waffen solcher Art als inhuman bezeichnet werden? Belfrages Antwort:

„Das bedeutet, dass man keinen Mittelweg zwischen der eigenen Notwendigkeit der Verteidigung und dem international geltenden Menschenrecht findet. Wir haben im Libanon-Krieg und in anderen Konflikten furchtbare Folgen des Einsatzes von Kapselbomben gesehen. Dieser Waffentyp muss verschwinden.“

Die sozialdemokratische Opposition wird auf der Dubliner Konferenz durch den Reichstags-Abgeordneten Olle Thorell vertreten. Er sagt, was seine Partei von dem Treffen erwartet:

„Eine umfassende Einigung über ein internationales Verbot von Sprengkapselwaffen. Wir sind uns mit der Regierung darin einig, dass ein solches Verbot nötig ist. Wir sind allerdings dagegen, dass die Regierung Ausnahmeregeln und eine engere Definition anstrebt. Die bisher passive und abwartende Haltung der Regierung ist inzwischen fast heuchlerisch. Man bemüht sich um eine Ausnahmeregelung, die wie zufällig die Bombenkapsel 90 betrifft. Das finden wir nicht gut. Wir meinen, dass Schweden bei den internationalen Abrüstungsbemühungen Vorreiter sein sollte.“

Kabinettssekretär Belfrage will den Vorwurf der Heuchelei nicht auf der Regierung sitzen lassen:

„Das sehe ich nicht so. Schweden nimmt eine sehr aktive Haltung ein, wenn es darum geht, die nicht akzeptablen Waffen zu verbieten. Zur schwedischen Bombenkapsel 90 nehmen wir jetzt nicht Stellung, denn das ist nicht Thema der Diplomatenkonferenz. Sie soll eine breite globale Regelung ausarbeiten. Dann entscheiden wir, ob sich Schweden dieser Vereinbarung anschließen kann. Erst danach werden wir uns zum Verteidigungsbedarf Schwedens und zur Bombenkapsel 90 äußern.“

Aus der Sicht der Opposition drückt sich die Regierung darum, in einer wichtigen Abrüstungsfrage eine klare Position zu beziehen. Olle Thorell betont mit Nachdruck, was für Schweden auf der Konferenz von Dublin entscheidend sein sollte, nämlich:

„..dass wir uns nicht winden, wenn es darum geht, ob das angestrebte Verbot unseren eigenen Waffentyp einschließt oder nicht. Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Totalverbot von Sprengkapselwaffen wollen. So ein Verbot darf auch unsere eigenen Waffen einschließen.“

Thorell warnt ausdrücklich vor der Gefahr, dass opportunistische Erwägungen dem pazifistischen Ruf Schwedens schaden könnten:

„Es gibt andere Länder, die sagen: Sicher wollen wir ein Verbot, solange das nicht unsere eigenen Waffen betrifft. Für so etwas sollte sich Schweden zu schade sein. Wir haben eine langjährige Tradition, bei Abrüstungsvereinbarungen an vorderster Stelle mitzuwirken. Jetzt sind wir dabei, diese führende Stellung einzubüßen.“

Klaus Heilbronner 

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".