Bürgerrechte

Rechtliche Bedenken gegen polizeiliche Auswertung von Telefonatslisten

Die schwedische Anwaltvereinigung hat Bedenken gegen die zunehmende polizeiliche Auswertung der Verzeichnisse von Telefongesprächen geäußert.

Die Polizeiführung verteidigt die Praxis mit dem Argument, es trage zur besseren Aufklärung schwerer Verbrechen bei, wenn man mit Hilfe der Gesprächsregister Einsicht in die Telefonkontakte verdächtiger Personen erhalte. Der Vorsitzende der Anwaltvereinigung, Tomas Nilsson, sprach sich im Schwedischen Rundfunk für eine strenge Regelung der polizeilichen Praxis aus, denn, so Nilsson:

„Wenn man keine solche Regelung dieses Zwangsmittels hat, dann könnte auch bei anderen Zwangsmethoden argumentiert werden, man dürfe sich darauf verlassen, dass alles korrekt ablaufe. Aber es ist doch klar: Wenn Staat und Behörden über solche Mittel verfügen, dann muss das einer Kontrolle unterworfen sein.“

Aus Sicht der Polizeiführung würde die Einführung von Kontrollen die Aufklärung von Verbrechen erschweren. Lennart Gustafsson ist hoher Beamter bei der Kriminalpolizei in Jönköping. Er weist die Forderung der Anwaltsvereinigung zurück:

„Das würde eine Menge Mehrarbeit für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bedeuten, denn man müsste viele Gesprächslisten einsehen, und allein das bedeutet ein Mehr an Arbeitsbelastung. Außerdem glaube ich nicht, dass die Gefahr eines Missbrauchs besteht, denn es gibt klare Regeln für die Auswertung solcher Gesprächslisten.“  

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