Verfassung

Reinfeldt will breite Basis für Grundgesetzänderung

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat sich in die Diskussion um angestrebte Grundgesetzänderungen eingeschaltet. Reinfeldt sagte vor Journalisten in Stockholm, er hoffe auf eine breite politische Übereinstimmung in dieser Frage. Dabei sei es wichtig, auch die Zustimmung der oppositionellen Sozialdemokraten zu erreichen. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Umweltpartei die Politik der bürgerlichen Allianz erneut unterstütze, doch müsse eine Änderung des Grundgesetzes auf einer breiteren Grundlage basieren. Der Regierungschef sagte weiter, allerdings sei es interessant, dass die Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, bei blockübergreifenden Fragen ein Führungsvakuum erkennen lasse. Dieses Vakuum werde möglicherweise die Umweltpartei ausfüllen.  

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