Ärztliche Versorgung für Alle: Demonstration für Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis
Flüchtlingspolitik

Neues Gesetz soll medizinische Versorgung von Asylsuchenden regeln - Pflegepersonal protestiert

Der Reichstag hat am Dienstagnachmittag über ein neues Gesetz zur Krankenpflege von illegalen Flüchtlingen diskutiert. Am Mittwochmorgen soll die Abstimmung stattfinden. Schon heute gibt es eine verbindliche Übereinkunft zwischen Staat und Provinziallandtagen, die illegale Einwanderer von der medizinischen Versorgung ausschließt – es sei denn, die betroffenen Menschen sind in der Lage, die entstandenen Kosten zu bezahlen. Diese Regelung soll nun gesetzlich verankert werden. Einige Krankenhäuser weigern sich bereits jetzt, von ihren Patienten ohne Aufenthaltsgenehmigung Geld zu verlangen.

Anna Venegas ist Hebamme. Pensioniert zwar, aber noch immer kämpft sie engagiert für das Schicksal der unzähligen illegalen Flüchtlinge in Schweden – als Krankenschwester bei der humanitären Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“. Venegas war 1996 dabei, als die Organisation ihre Arztpraxis für Flüchtlinge in Stockholm eröffnete. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Venegas schon fünf Jahre lang in einem der einwandererstarken Vororte Stockholms um schwangere Flüchtlinge gekümmert, Frauen, die Angst hatten, sich ohne Papiere an andere Krankenhäuser zu wenden. 

„Eine Schwangere verliert durch die Ablehnung ihres Asylantrags sämtliche Rechte, die sie als Asylsuchende noch hatte. Sie wird vom System abgeschnitten. Sie bekommt keine Vorsorgetermine, es sei denn, sie hat viel Geld. Jeder Besuch kostet schließlich rund hundert Euro. Dazu kommen alle anderen Kontrollen wie Ultraschall – Untersuchungen, die wir für wichtig während einer Schwangerschaft halten.“

Viel zu oft gerät in Vergessenheit, warum die Menschen nach Schweden fliehen, meint die Hebamme. Die meisten verkaufen Hab und Gut, um die Flucht zu finanzieren, es geht nur darum, mit dem Leben davon zu kommen. Viele Frauen haben Misshandlungen und Vergewaltigungen durchlitten, verdrängen diese Traumatisierungen aber. Kommt dann eine Schwangerschaft hinzu, sind die Betroffenen auf Netzwerke wie „Ärzte der Welt“ angewiesen, betont Anna Venegas.

„Die Frauen wissen oftmals noch nicht einmal, ob sie ihr Kind in einem Krankenhaus zur Welt bringen können. Sie haben Angst, dort von der Polizei abgeholt zu werden, denn solche Geschichten kursieren. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass sich bei der gesamten medizinischen Versorgung dieser Menschen um Geld dreht. Die meisten haben aber kein Geld, noch nicht mal für den Tag oder eine Fahrkarte. Woher sollen die 2.000 Euro für eine Entbindung kommen?“

”Keine falschen Signale senden”

Migrationsminister Tobias Billström hatte in der immer erhitzteren Diskussion über den Gesetzesentwurf stets aufs Neue betont, dass Schweden keine falschen Signale aussenden solle. Es müsse einen Unterschied geben zwischen ordentlich geführten Asylsuchenden und denen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben.

Ein anderer Hardliner aus dem Regierungslager ist Fredrik Federley von der Zentrumspartei. Im Schwedischen Rundfunk sagte er: „Das Recht auf ärztliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Doch nur unter die Bürgerrechte fällt, dass diese Versorgung gratis ist. Das ist doch der Witz mit einem Wohlfahrtsstaat: Man gibt sich zu erkennen als Asylsuchender und erhält gewisse Rechte. Doch man kann nicht inkognito ohne Papiere in Schweden leben und gleichzeitig mit langfristiger medizinischer Versorgung rechen.“

Für das Personal im Gesundheitswesen bringt dies einen immensen Gewissenskonflikt mit sich. Das beweist nicht zuletzt die Entscheidung der Sahlgrenska Uniklinik in Göteborg sowie der gesamten Region Skåne, illegale Flüchtlinge in akuten Fällen umsonst zu behandeln. Eva Nilsson Bågenholm, Vorsitzende des Ärzteverbandes, über das Dilemma, das ein Gesetz über das Wenn und Aber in der Pflege mit sich bringt: „Das Problem ist, dass viele unserer Politiker Krankenpflege und Flüchtlingspolitik vermischen. Wir Ärzte sehen Gesundheit als Menschenrecht. Mit Flüchtlingspolitik hat das rein gar nichts zu tun. Man sollte diese Bereiche deutlich auseinander halten.“

Erst die Flüchtlinge, dann andere Gruppen

Bislang gab es für Krankenhäuser und Arztpraxen die Möglichkeit, illegale Flüchtlinge gratis zu behandeln. Wenn jedoch das Gesetz den Ärzten und Pflegern vorschreibt, künftig genau Buch zu führen und keine Ausnahmen mehr zu machen, dann entfernen sich die Mediziner von ihrer eigentlichen Aufgabe, befürchtet Hebamme Anna Venegas – und das ist ihrer Meinung nach erst der Anfang.

„Wenn das Krankenpersonal anfängt, die Patienten zu filtern, nach dem Motto, du bezahlst so und so viel, du zehnmal so viel und du gar nichts, gewöhnt man sich eine erschreckende Denkweise an. Das kann dann da enden, dass man irgendwann nicht mehr nur die illegalen Flüchtlinge ausschließt, sondern vielleicht auch die Langzeitarbeitslosen oder die Studenten, die schließlich auch nichts verdienen. Das widerspricht komplett unserem Berufsethos.“

Liv Heidbüchel

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