Flüchtlingspolitik

Umstrittenes Pflege-Gesetz beschlossen

Der Reichstag hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern beschlossen. Mit einer Mehrheit von 265:33 entschied das Parlament für die gesetzliche Regelung. Lediglich die Linkspartei und die Umweltpartei stellten sich gegen den Vorschlag mit der Begründung, das Gesetz schließe die illegalen Flüchtlinge aus. Diese haben zwar auch künftig das Recht auf akute medizinische Versorgung, allerdings müssen sie für jegliche Pflege bezahlen. Sämtliche Parteien sprachen sich dafür aus, dass das Gesetz zumindest die Kinder illegaler Flüchtlinge umfassen solle. Die Regierung kündigte für den Herbst eine Untersuchung an, ob es entsprechende Ausnahmen geben solle.

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