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Grünen-Parteitag

Ja oder Nein zur EU? Umweltpartei gespalten

Die schwedische Umweltpartei berät an diesem Wochenende auf ihrem Kongress in Östersund über ihre künftige Marschroute. Dabei drängt eine Frage alle anderen in den Hintergrund, nämlich die Haltung zur Europäischen Union.

Es war die wegen ihres politischen Weitblicks geschätzte Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand, die im Februar mit einer Kehrtwendung in Sachen Europa helle Aufregung in ihrer Partei auslöste. Sie erklärte nämlich wörtlich: ‚Ich glaube nicht mehr an unsere Forderung nach Austritt Schwedens aus der EU, und ich glaube auch nicht, dass eine von uns geforderte Auflösung der Europäischen Union gut wäre.’

Seitdem steht das Thema EU im Mittelpunkt des politischen Tagesgeschehens der Umweltpartei und beherrscht folglich auch den Parteitag in Östersund.

Die europäische Glaubensfrage hat die Grünen in zwei Lager gespalten. Im Vorfeld des Parteitages ließ der Schwedische Rundfunk Gegner und Befürworter der schwedischen EU-Mitgliedschaft zu Wort kommen.

Einer der vehementesten EU-Gegner ist Carl Schlyter. Pikanterweise vertritt er Schweden im Europäischen Parlament in Strassburg. Dort hat der Abgeordnete schon an mehreren Gesetzen zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz mitgewirkt. Trotzdem will Schlyter, dass Schweden die EU verlässt, denn, so meint er:

„Es ist fast schwedische Selbstüberschätzung zu glauben, dass zwei Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union die Prioritäten der EU von Militarisierung, maximalem wirtschaftlichem Zuwachs und gesteigertem Verbrauch beseitigen und stattdessen einen Umweltverein schaffen können.“  

Und Schlyter nennt eine Reihe von Beispielen, die nach seiner Ansicht für die Beendigung der schwedischen EU-Mitgliedschaft sprechen:

„Schweden ist jetzt zwölfeinhalb Jahre dabei. Und wie ist es gelaufen? Der Ausstoß von Kohlendioxid und Klima-Abgasen hat um ein Prozent zugenommen, statt abzunehmen. Das Ziel ist völlig verfehlt worden. Wie steht es mit dem Transportwesen, mit dem Einsatz von Pestiziden? Alles steigt weiter. Durch seinen Beitritt wollte Schweden viele Umweltfaktoren verbessern. Das ist misslungen.“

Dass Schweden deshalb die EU-Mitgliedschaft aufkündigen sollte, ist für die Reichstagsabgeordnete Mikaela Valtersson kein Argument:

„Auch im schwedischen Reichstag geht vieles in die falsche Richtung, aber deshalb will ich doch den Reichstag nicht verlassen. Auch in der EU geht vieles in die falsche Richtung, und genau deshalb werden wir dort gebraucht, um mit grüner Politik Einfluss auszuüben. Es ist ja nicht alles schwarz wie die Nacht; es gibt durchaus Dinge, die sich gut entwickeln.“

Doch Carl Schlyter bleibt dabei: Er will, dass Schweden die Union verlässt. Auf die Frage, wie dann die Aussichten wären, europaweit für eine bessere Umwelt zu wirken, sagt Schlyter:

„Viel größer, als wenn wir in der EU bleiben. Es waren die Vereinten Nationen, die mit den Bemühungen um einen besseren Klimaschutz begonnen haben, und nicht die EU. Die hat nur reagiert, weil die Bevölkerung einen besseren Klimaschutz fordert. Aber die EU selbst hat total versagt.“

Die negative Einstellung Schlyters und der übrigen EU-Gegner in der Partei schadet nach Ansicht von Mikaela Valtersson den Interessen der Grünen:

„Die Glaubwürdigkeit unserer EU-Politik wird ständig in Frage gestellt. Die Leute sagen: Ihr wollt doch eigentlich gar nicht dabei sein, ihr wollt ja die Organisation verlassen. Das ist sehr schade, denn die Umweltpartei mit ihrer grünen Politik wird in der EU gebraucht.“   

In gut einem Jahr übernimmt Schweden turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union. Bis dahin dürfte sich geklärt haben, ob die schwedische Umweltpartei dann noch in der EU mitreden wird.  

Klaus Heilbronner

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