Hat schon vor dem amerikanischen Kongress über seine Erfahrungen berichtet: Södertäljes Kommunalrat Anders Lago. Foto: Lauren Victoria Burke / Scanpix.

Gesetzesvorschlag zur Flüchtlingsaufnahme in der Kritik

Ein von der Regierung vorgelegter Vorschlag zur Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen ist von dem sozialdemokratischen Politiker Anders Lago scharf angegriffen worden.  Der Kommunalrat von Södertälje meint, der Gesetzesentwurf, dem zufolge alle Kommunen dazu verpflichten würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Södertäljes Probleme löse es nicht. Die Stadt Södertälje südlich von Stockholm nimmt derzeit mehr irakische Flüchtlinge auf als Nordamerika und Kanada zusammen. Im schwedischen Fernsehen sagte Anders Lago:

„In Södertälje haben heute 2000 Flüchtlinge keine Unterkunft. Gleichzeitig gibt es viele Kommunen, die noch Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt tausende freie Plätze für Flüchtlinge im ganzen Lande.“

Nach Auffassung von Anders Lago könne es nicht die Aufgabe  der Kommunen sein, Flüchtlinge zum Umzug an die freien Plätze im Lande zu bewegen. Vielmehr müsse den Flüchtlingen gleich bei ihrer Ankunft eine Kommune zugewiesen werden. Das bisher geltende Recht auf freie Ortswahl müsse abgeschafft werden.

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