Schweden/Russland

Oberster Gerichtshof lehnt russischen Auslieferungsantrag ab

Schwedens Oberster Gerichtshof hat die von Russland beantragte Auslieferung eines 31jährigen Tschetschenen abgelehnt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, die möglichen Straftaten des Mannes seien politisch motiviert. Seine Auslieferung würde deshalb gegen geltendes Recht verstoßen.

Die russischen Behörden werfen dem Mann Beteiligung an Terroranschlägen vor. Unter anderem soll er an der Entführung und Ermordung eines russischen Pressefotografen beteiligt gewesen sein. Wegen dieses Vorwurfs war der Tschetschene vor zwei Jahren in Schweden verhaftet worden. Seine damals vom Obersten Gerichtshof verfügte Auslieferung wurde von der Regierung in Stockholm gestoppt. Das führte zu Spannungen zwischen Russland und Schweden. In seiner neuen Entscheidung folgte der Oberste Gerichtshof der Linie der Regierung, wonach der Mann in Schweden Anspruch auf politisches Asyl hat.  

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