Will mehr mithören: Funkaufklärung der Streitkräfte
Lauschangriff

Bürgerliche Jugendverbände gegen Abhörgesetz

Vor der Abstimmung zum umstrittenen Abhörgesetz kommende Woche versuchen nun mehrere der bürgerlichen Jugendverbände, die Abgeordneten zu einem Nein zu bewegen. Das meldet der Schwedische Rundfunk. Das Gesetz sieht erweiterte Befugnisse für die Funkaufklärung der Streitkräfte vor. Demnach soll das Radioinstitut zur Terrorismusbekämpfung sämtliche Telefonate und E-Mails nach und von Schweden überwachen dürfen. Kritiker sehen darin eine unzulässige Kontrolle der Bürger.

Da die Opposition geschlossen gegen das Gesetz stimmen wird, reicht es, wenn sich vier bürgerliche Abgeordnete gegen die Parteilinie stellen. Zwar trifft das Gesetz auch innerhalb der Regierungskoalition auf Ablehnung, allerdings betonten mehrere Parlamentarier im Schwedischen Rundfunk, dass sie ihre Überzeugung der Parteidisziplin opfern würden. So sagte Karl Sigfrid von den Konservativen: „Die Regierung muss sich auf die Unterstützung der Fraktion verlassen können. Manchmal muss man gegen seine Überzeugung stimmen. Das ist die Voraussetzung dafür, wenn man Ziele erreichen will.“

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