Konnte sich mit ihrem Beschluss über verlängerte Haft der Männer offenbar nicht durchsetzen: Justizministerin Beatrice Ask
Terror

Wegen Terrorismus Verurteilte auf freiem Fuß

Zwei wegen Terrorismus verurteilte Männer sind aus der Haft entlassen worden. Das meldet die Nachrichtenagentur TT. Demnach beschloss die Regierung, dass es ausreiche, wenn die beiden irakischen Kurden unter behördlicher Aufsicht seien und sich fünfmal pro Woche bei der Polizei meldeten. Dieser Beschluss gelte vorerst für ein halbes Jahr, hieß es aus dem Justizministerium.

2005 waren die beiden Männer wegen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Ansar al-Islam zu viereinhalb und fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sowie zu lebenslanger Ausweisung nach abgesessener Strafe. Die Kurden baten allerdings darum, nicht ausgewiesen zu werden. Bis zur endgültigen Entscheidung darüber sollten die Männer eigentlich entsprechend des Ausländergesetzes auch nach Ende der Gefängnisstrafe weiter in Haft bleiben. Warum die Regierung im Falle der beiden Kurden vom gängigen Verfahren abweicht, teilte sie nicht mit.

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