ABHÖRGESETZ

Abhörgesetz bringt Schweden Verluste

Das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz zur Überwachung aller Telefonate, SMS-Mitteilungen und Emails mit dem Ausland sorgt in Schweden weiter für heftige Diskussionen. Der massive Widerstand aus der Bevölkerung hatte die bürgerliche Regierung unter Fredrik Reinfeldt zunächst dazu bewogen, den Gesetzentwurf überraschend zurückzuziehen und im Eiltempo zu überarbeiten. Doch die Veränderungen, die vor allem den Einbau von Kontrollinstanzen betreffen, seien lediglich kosmetischer Natur, kritisieren die Gegner. Tatsache bleibt: Der militärische Abhördienst FRA wird künftig ganz legal das Recht haben, Telefongespräche und E-Mails zu verfolgen. Inzwischen wächst in Schweden die Befürchtung, dass große internationale IT-Firmen dem Land den Rücken kehren – mit enormen finanziellen Verlusten als Folge.

„Die Demokratie in diesem Lande ist gestorben.“ So heißt es in einem der zahlreichen empörten E-Mails, die seit dem Beschluss bei der Regierung eingegangen sind. Die liberale Politikerin Camilla Lindberg, die als einzige bürgerliche Parlamentsabgeordnete gegen das umstrittene Gesetz gestimmt hatte, konnte sich unterdessen vor dem steten Strom von Glückwünschen und Blumen kaum retten. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte ein gegen das Gesetz kritischer Blog innerhalb einer Woche 350.000 Besucher verzeichnet. Ganz offenkundig hat das neue Abhörgesetz so viele Menschen in Schweden engagiert wie lange keine politische Frage mehr.

Auch im Ausland hat man die Nachrichten aus Schweden mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Zu den erklärten Gegnern des Gesetzes gehören IT-Riesen wie Google, das einen Vergleich zu dem umstrittenen Überwachungsprogramm der US-Regierung zog. Nach Ansicht des Google-Datenschutzexperten Peter Fleischer folgt Schweden mit dem neuen Gesetz darüber hinaus dem unrühmlichen Beispiel von Ländern wie China und Saudi -Arabien.

„Unsere Klienten haben ganz klar gesagt: Wenn dieses Gesetz kommt, dann wird dies unser Bestreben, in Schweden zu investieren, eindeutig mindern”, sagt Bengt-Åke Ljudén, Verkaufschef bei der Invest in Sweden Agency. In der Behörde mit dem Auftrag, ausländische Investoren nach Schweden zu locken, ist man über das geplante Abhör-Gesetz zutiefst bekümmert. Viele ausländische Interessenten seien grundsätzlich der Meinung, dass Schweden über ein gutes Investitionsklima verfüge. Nicht zuletzt die stabile Energieversorgung spreche dafür, in Schweden Server zu installieren und Datenzentralen aufzubauen.

Doch nach dem Ja zum neuen Abhörgesetz könne man viele dieser angedachten Investitionen wohl vergessen. „Wir haben mit einer Reihe von Klienten Kontakt gehabt, die befürchten, die Integrität ihrer Kunden nicht garantieren zu können“, sagt Bengt- Åke Ljudén. „Und sie sind ja nicht auf Schweden angewiesen. Es gibt andere Länder, wo sie diese Probleme nicht haben.“

Ganz konkret handelt es sich laut Ljudén um etwa zehn Firmen, die eine bereits geplante Etablierung hier zu Lande nun in Frage stellen. Den Namen der Unternehmen möchte er nicht nennen, betont jedoch, dass die aus dem Rückzug erwachsenden Verluste für Schweden nicht von Pappe sind: „Es handelt sich um große Investitionen, Investitionen oftmals in Höhe von Milliarden Kronen, und demzufolge natürlich auch um eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen.“

Doch dass es in jedem Gesetz Lücken gibt, das gilt offenbar auch im aktuellen Fall. In den wenigen Tagen seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes hat sich bereits ein neuer Trend etabliert: Immer mehr Internet-Anwender „tauchen ab“. Mehrere Internet-Seiten, darunter die Seite dold.se (übersetzt: Versteckt.se) bieten das Surfen im Verborgenen an.

„Viele Kunden melden sich bei uns. Sie wollen unsere Dienste in Anspruch nehmen und erkundigen sich, auf welche Weise sie sich mit diesen Diensten vor Einsicht schützen können“, sagt Fredrik Bernsel von dold.se.

Bei dold.se kann der Internet-Anwender die IP-Nummer, also die Nummer, die seinen Rechner identifiziert, ausgetauscht bekommen. Somit sei man vor Überwachung durch den militärischen Abhördienst verlässlich geschützt, sagt Fredrik Bernsel:  

„Manchmal fragt man sich ja, über welche Werkzeuge diese Geheimdienste verfügen. Aber soweit wir informiert sind, können sie den kodierten Verkehr zwischen unserem Kunden und uns nicht dechiffrieren. Und sie können die IP-Adresse nicht zum Kunden zurückverfolgen. Also kann man im Grunde sagen, dass sie nicht in der Lage sind, den Verkehr einzusehen.“

Laut dem militärischen Abhördienst soll die Überwachung so gestaltet und kontrolliert werden werden, dass die Angaben nicht in die Hände von Unbefugten geraten können. Doch an dieser Zusicherung, so Fredrik Bernsel, zweifeln offenkundig viele Bürger:

„Hier handelt es sich um eine stärkere Überwachungsgesellschaft mit all ihren Vor- und Nachteilen. Und natürlich steigt die Zahl derer, die meinen, dies ist ein Eingriff in die persönliche Integrität. Das hat nicht zuletzt die intensive Blog-Debatte gezeigt. Für viele liegt es daher nahe, Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu schützen.“

Anne Rentzsch