Gerichte

Urteil: Scheinehen kein Menschenschmuggel

Im bisher größten Scheinehe-Prozess in Schweden hat das Amtsgericht Halmstad festgestellt, dass eine Scheinehe gegen Bezahlung nicht mit Menschenschmuggel gleichzusetzen ist. Die Richter entschieden damit gegen die  Linie der Staatsanwaltschaft. Zwar gaben die Richter der Anklage Recht, dass sich die 80 Vietnamesen mit Hilfe von Scheinehen eine schwedische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verschafft haben. Der Tatbestand des Menschenschmuggels läge jedoch nicht vor, weil die Betroffenen im Besitz gültiger Pässe gewesen seien.

Oberstaatsanwalt Thomas Wennerstrand äußerte sich im Schwedischen Rundfunk enttäuscht über den Richterspruch: „Damit öffnet man sozusagen die Dammschleusen, was die Zuwanderung betrifft. Vor allem wird die geregelte Einwanderung außer Kraft gesetzt.“ Auch von polizeilicher Seite waren kritische Stimmen zu hören. Marianne Paulsson vom Ausländerdezernat der Provinz Halland sagte im Schwedischen Rundfunk: „Es überrascht mich, dass es legal sein soll, sich über Bestechung Papiere zu verschaffen und diese dann auch noch zweckentfremdet zu benutzen. Hier hat Schweden ein Riesenproblem.“