Abhörgesetz

Im Volk überwiegt Ablehnung des Abhörgesetzes

In der schwedischen Bevölkerung gibt es mehr Gegner als Befürworter des neuen Abhörgesetzes. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungs-Iinstituts Sifo lehnen 47 Prozent der Befragten die Regelung als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre ab. 36 Prozent haben keine Einwände; die übrigen 17 Prozent äußerten überhaupt keine Meinung.

Das gegen die Stimmen der Opposition vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der militärische Abhördienst den gesamten grenzüberschreitenden Telefon- und E-Postverkehr kontrollieren darf. Damit soll ein wirksameres Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten und Schwerkriminalität ermöglicht werden.