Asylpolitik

Einsatz gegen Schmugglerbanden: Bald Visumsanträge in Auslandsvertretungen möglich?

Die Hälfte der Asylsuchenden in Schweden kommt aus dem Irak. Denn wer sich gegen viel Geld aus dem Irak herausschmuggeln lässt, landet in den häufigsten Fällen hier. Laut schwedischer Kripo werden durch Menschenschmuggel jährlich mehrstellige Millionenbeträge umgesetzt – allein hierzulande. Erst diese Woche gelang es der Polizei in neun europäischen Ländern, darunter auch Schweden, in einer gemeinsamen Razzia, 75 Verdächtige festzunehmen. Um dem Flüchtlingsschmuggel aus dem Irak den Riegel vorzuschieben, will nun die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen.

Per Boot nach Syrien, von da aus über Griechenland weiter nach Italien – eine normale Odyssee für viele Flüchtlinge aus dem Irak. Ab Milano ging die Reise für den 25jährigen Ahmed aus Bagdad weiter nach Schweden. Auf dem Flug nach Arlanda zerriss Ahmed dann seinen gefälschten Pass. Kostenpunkt bis dahin: gut 10.000 Euro. Und Ahmed ist längst kein Einzelfall.

Weil die meisten Asylsuchenden Hilfe bei Schmugglerbanden suchen, ist nun die EU-Kommission zur selbstkritischen Einsicht gelangt, dass auch die scharfen Grenzkontrollen zur Situation beigetragen haben. Die Kommission erwägt deshalb die Möglichkeit, dass Asylsuchende direkt in den EU-Botschaften ein Visum beantragen können.

Gregor Noll, Professor für Völkerrecht an der Universität Lund, hat schon früher an einer Studie im Auftrag der Kommission mitgearbeitet und ist froh über den Beschluss aus Brüssel: „Es ist überaus positiv, dass sich die Kommission endlich dieses Problems annimmt. Schutzbedürftige Personen sollten legal ins Land einreisen dürfen.“

Laut Gregor Noll würde die neue Art des Antragstellens sowohl menschliches Leiden vermeiden helfen als auch Kosten sparen. Außerdem würde auch eine enorme Last von denjenigen schwedischen Gemeinden genommen, die heute die meisten Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, nämlich Södertälje und Malmö.

Billström prophezeiht kilometerlange Warteschlangen

Eine Neuregelung würde allerdings voraussetzen, dass sich die schwedische Bürokratie bewegt. So müsste ein nicht unerheblicher Teil des Haushalts der Migrationsbehörde an die Auslandsvertretungen verteilt werden. Eine Idee, die Migrationsminister Tobias Billström alles andere als begeistert. Kilometerlange Schlangen vor schwedischen Botschaften und Konsulaten sind Billströms Albtraum, und vielleicht sieht er auch schon eine Visum-Affäre auf sein Land zukommen, wie sie zuletzt Joschka Fischer im Jahr 2000 zu verantworten hatte.

Im Schwedischen Rundfunk sagte Billström: „Man bekommt dann vielleicht 10.000 Visumsanträge und wie soll man die in einigermaßen kluger und sinnvoller Weise behandeln? Die Gefahr ist doch, dass die Schutzbedürftigen auf der Strecke bleiben, weil ihre Anträge nicht rechtzeitig behandelt werden können.“

Ohne Geld keine Chance

Der 25jährige Ahmed, der inzwischen in Stockholm lebt, ist froh, dass er für 10.000 Euro nach Schweden geschmuggelt werden konnte. Die meisten seiner Familienangehörigen leben inzwischen Syrien. „Wer kein Geld hat, kann auch nicht fliehen. Wer kein Geld hat, bleibt im Irak.“

Liv Heidbüchel