Abhörgesetz

Proteststurm in Parlamentarier-Briefkästen

Im Protest gegen das umstrittene Abhörgesetz sind schwedische Parlamentarier förmlich mit E-Mails bombardiert worden. Das meldet der Schwedische Rundfunk. Fast eine halbe Million Menschen folgten dem Aufruf der Tageszeitung „Expressen“ und füllten auf der Homepage der Zeitung ein Protestformular aus. Dieses wird automatisch an sämtliche Abgeordnete weitergeleitet, die vor knapp zwei Wochen für das Gesetz stimmten oder sich der Stimme enthielten. Der Sicherheitschef im Reichstag, Göran Forsell, sagte im Schwedischen Rundfunk: „Das Mailsystem funktioniert wie es soll, auch wenn es sich um eine ungewöhnlich große Menge Post handelt. Das bekommt jeder einzelne Abgeordnete zu spüren, denn mit heutiger Technik werden viele E-Mails ans Telefon weitergeleitet. Bei den Parlamentariern dürfte es also Sturm geläutet haben.“

Das Gesetz erlaubt dem militärischen Abhördienst FRA das Kontrollieren sämtlicher E-Mails und Telefonate aus und nach Schweden. Ein Tatverdacht muss nicht vorliegen. Die bürgerliche Regierungskoalition reagierte in letzter Minute auf kritische Stimmen und kündigte die Schaffung einer Behörde an, die ihrerseits den militärischen Abhördienst überwachen soll. Dies soll den Schutz der Privatsphäre der Bürger gewährleisten.