Datenschutz

Militärischer Abhördienst in der Kritik: Schon jetzt Vorratsdatenspeicherung?

Die schwedische Geheimpolizei Säpo soll untersuchen, ob der militärische Abhördienst, FRA, gegen das Gesetz verstoßen hat. Wie das Schwedische Fernsehen berichtet, handelt es sich um den Vorwurf, dass FRA zehn Jahre lang elektronische Daten der schwedischen Bürger gespeichert haben soll. Dies ist jedoch nur ein Teil der Untersuchung. Die Säpo soll auch ermitteln helfen, inwiefern sich der FRA-Mitarbeiter schuldig gemacht hat, der mit der bisher geheim gehaltenen Datenspeicherung an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Erst vor wenigen Tagen befand der Europäische Gerichtshof Großbritannien für schuldig, unzulässigerweise irische Telefonate und E-Mails abgehört zu haben. Nun mehren sich die Spekulationen, dass der Gerichtshof auch Schweden wegen seines kürzlich verabschiedeten Abhörgesetzes eine Lektion erteilen könnte.

Reinfeldt hält am Abhörgesetz fest

Trotz der anhaltenden Kritik will Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt an dem Gesetz festhalten. Im Schwedischen Fernsehen betonte Reinfeldt, dass die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen die Persönlichkeitsrechte ausreichend schützen würden: ”Es herrscht offenkundig große Unkenntnis darüber, womit sich ein Militärgeheimdienst befasst. Es gibt ständig Verwechslungen mit den legalen Zwangsmitteln, die wir bei der Verbrechensbekämpfung im Inneren anwenden. Dabei geht es um Phänomene von außenpolitischer Bedeutung, die eher diffuser Art sind, und sich keineswegs auf einzelne Personen beziehen.“

Das Gesetz erlaubt es dem militärischen Abhördienst, sämtlichen Telefon- und Email-Verkehr über die Landesgrenzen hinweg zu überwachen. Ein Tatverdacht gegen eine Person muss nicht vorliegen. Nach einem Sturm der Kritik hatte die Regierung kurz vor Verabschiedung des Gesetzes einige Zugeständnisse gemacht. So solle etwa eine besondere Behörde eingerichtet werden, die ihrerseits den militärischen Abhördienst kontrollieren soll.