Abhörgesetz

Proteste gehen weiter

Die Proteste gegen das umstrittene Abhörgesetz dauern an. Innerhalb der Regierungskoalition mehren sich die Proteste aus der Zentrumspartei. Am Freitag schlossen sich Medienberichten zufolge mehrere Politiker dem so genannten „Zentrums-Aufstand“ an. Sie fordern ein Treffen mit der Parteispitze, um die Haltung der Zentrumspartei in der Frage zu diskutieren. Die Splittergruppe ist der Meinung, die Parteiführung sei von der politischen Richtung der Partei abgewichen.

Vor wenigen Wochen beschloss die Regierung das Abhörgesetz, das es dem militärischen Abhördienst FRA erlaubt, sämtlichen Telefon- und Emailverkehr nach und aus Schweden zu überwachen. Kritische Stimmen kamen schon damals aus den Reihen der Zentrumspartei. Die Gegner des Gesetzes hatten sich jedoch von diversen Zugeständnissen umstimmen lassen. Unter anderem sieht der in letzter Minute überarbeitete Vorschlag die Schaffung einer gesonderten Behörde vor, die ihrerseits den militärischen Abhördienst kontrollieren soll.