Sicherheitspolitik

Nun doch koalitionsinterner Widerstand gegen Abhörgesetz

Mehrere Abgeordnete aus drei der vier bürgerlichen Koalitionsparteien haben einen Vorstoß zur Abschaffung des Mitte Juni verabschiedeten Abhörgesetzes unternommen. Die Parlamentarier betonten in einer gemeinsamen Erklärung, das Gesetz verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, weil es auch ohne Vorliegen eines Verbrechensverdachts die Verletzung der Privatsphäre der Bürger ermögliche.

Mit diesem Argument hatten die Oppositionsparteien in der Reichstagsdebatte die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern versucht. Bei der Entscheidung hatte jedoch nur eine Abgeordnete der zur Koalition gehörenden liberalen Volkspartei gegen die Vorlage gestimmt. Das sei zu bedauern, räumte die liberale Abgeordnete Cecilia Wikström im Schwedischen Rundfunk ein:

„Wir haben vielleicht nicht getan, was wir konnten, um uns zu informieren und mit den Bürgern zu sprechen. Die Regierung hat in dieser Frage nicht deutlich genug mit uns kommuniziert. Jetzt müssen wir zugeben, dass wir erst nachträglich klug geworden sind und es hätten besser machen können. Also gebt uns noch eine Chance.“

Erklärter Gegner des Abhörgesetzes war von Anfang an die Linkspartei. Die stellvertretende Vorsitzende Alice Åström begrüßte das Umdenken in den Reihen des Regierungsbündnisses:

„Ich hoffe, dass die bürgerlichen Kritiker, die nun für eine Veränderung sind, die gleiche Zielsetzung haben wie wir, nämlich das Gesetz zu stoppen. Es würde allen nutzen, wenn wir dazu gemeinsam vorgehen könnten.“

Cecilia Wikström von den Liberalen lehnt das ab. Ihre Begründung:

„Die Linkspartei hat für ihre Ansichten in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen noch nie besondere Unterstützung der Bevölkerung erhalten. Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Linke die Führung in dieser Frage übernimmt. Die haben wir schon innerhalb der Volkspartei übernommen, und dabei werden wir auch bleiben.“

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