EU-Recht

Schweden gegen Änderung seines Scheidungsrechts

In der Diskussion um ein einheitliches Scheidungsrecht innerhalb der Europäischen Union hat Schweden klargemacht, dass es die eigene Praxis nicht antasten lassen will. Im Schwedischen Rundfunk begründete der für Familienrecht zuständige Dezernent im Stockholmer Justizministerium, Anders Hall, die Haltung der Regierung:

„In Schweden sind Scheidungen unkompliziert. Es genügt, bei Gericht einen Antrag zu stellen. Wenn man keine Kinder hat und sich einig ist, dauert es nur ein paar Wochen bis zur Rechtskraft. Wenn man Kinder hat oder Meinungsverschiedenheiten bestehen, gibt es ein halbes Jahr Bedenkzeit. Eine Begründung der Scheidung wird nicht verlangt. Auch die Schuldfrage spielt keine Rolle. Das ist einfach und deutlich, und so wollen wir das auch weiterhin haben.“

Einfacher als zum Beispiel in Deutschland ist auch das schwedische Versorgungsrecht. Im entsprechenden Paragraphen des Eherechts heißt es wörtlich: ‚Nach einer Scheidung ist jeder Partner für seinen Unterhalt selbst verantwortlich.’

Anders Hall zeigt Verständnis für die Absicht mehrerer EU-Länder, in Fragen des Scheidungsrechts enger zusammen zu arbeiten. Die Erfolgsaussichten beurteilt er allerdings skeptisch:

„Man will sich darüber einigen, in welchen Fällen welches Land zuständig ist. Oft heiraten Menschen in einem Land, ziehen dann in ein anderes und lassen sich schließlich in einem dritten Land scheiden. Dadurch können Unklarheiten darüber entstehen, welche Gesetze aus welchem Land auf die jeweilige Scheidung anzuwenden sind. Manche Länder bezweifeln, ob eine verstärkte Zusammenarbeit angebracht ist, anstatt Einigkeit in dieser Frage anzustreben. Wenn das nicht gelingt, sollte man das Ganze lieber sein lassen.“

In einem entscheidenden Punkt deckt sich die schwedische Auffassung weitgehend mit der zurückhaltenden Position Deutschlands. Anders Hall betont:

„Von schwedischer Seite haben wir nichts dagegen, dass die Länder, die es wollen, eine stärkere Zusammenarbeit vereinbaren. Aber das darf die schon bestehenden Gemeinsamkeiten im Familienrecht nicht beeinträchtigen.“

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