EU-Recht

Dänen mit ausländischen Ehepartnern fühlen sich von Kopenhagen hintergangen

Zu den Grundpfeilern der dänischen Einwanderungsgesetze zählt die so genannte ”24-Jahre-Regel”: Die Familienzusammenführung mit ausländischen Ehepartnern ist nur dann möglich, wenn beide älter als 24 Jahre sind. Viele junge Paare sind in den letzten Jahren vor diesen Regeln geflüchtet und haben sich im schwedischen Malmö oder im deutschen Flensburg niedergelassen. Was die dänische Ausländerbehörde Tausenden Betroffenen verschwieg, war die Möglichkeit, mit Hilfe der EU-Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitskraft die strengen dänischen Vorschriften zu umgehen. Binationale Paare wie Xiaofei Wu und Loke Busch im schwedischen Exil fühlen sich von den dänischen Behörden betrogen.

Am Rande von Malmö, tief in der schonischen Provinz, liegt Västra Tommarp. Xiaofei Wu und Loke Busch wohnen hier in einem Bungalow aus rotem Klinker. Ihr Wohnzimmer ist mit chinesischem Porzellan und seidenen Teppichen dekoriert. Draußen vor dem Fenster leuchtet das Strohgelb der endlosen Getreidefelder.

”Hier sitzen wir also fest”, sagt Loke und schüttelt den Kopf. Der Däne wirkt noch immer fassungslos. Nicht nur, weil ihn die Bürokratie seines Landes in dieses idyllische Exil gezwungen hat. Sondern auch, weil er nun in der Zeitung lesen musste, dass seine Flucht nach Schweden völlig unnötig war.

”Die dänischen Ausländerbehörden haben uns nicht geholfen. Und ich denke, das hat Methode. Die Mitarbeiter dort sind angehalten, die Leute abzuweisen. Dabei habe ich ein Unternehmen in Dänemark und zahle meine Steuern dort. Aber mit meiner chinesischen Frau muss ich in Schweden leben. Für mich ist das unbegreiflich.”

Ihre Romanze begann vor fünf Jahren im Kopenhagener Nachtclub ”Culturebox”. Loke, Betreiber des Clubs, erspähte die Gaststudentin an der Garderobe. Die zierliche Chinesin und der Däne mit dem rotblonden Stoppelbart verliebten sich. Und reisten gemeinsam nach China, wo der 15 Jahre ältere Loke bei Xiaofeis Vater um ihre Hand anhielt. Der Patriarch gab sein Einverständnis. Doch zurück in Dänemark wurde Loke beschieden, dass seine Braut zu jung sei. Und die Beamten der Ausländerbehörde sagten auch, dass sie wegen des großen Altersunterschieds zur heute 23-Jährigen grundsätzlich von einer Scheinehe ausgehen.

Kein Einzelfall, sagt Nanna Friend. Sie ist Vorsitzende der ideellen Vereinigung Äktenskap utan gränser, also Ehen ohne Grenzen, die betroffene Paare juristisch berät und ihnen bei der Übersiedlung nach Schweden hilft.

”Die dänischen Ausländergesetze wurden im Herbst 2003 noch einmal verschärft. Wer mit seinem ausländischen Partner zusammen leben will, muss verheiratet und mindestens 24 Jahre alt sein, er muss eine eigene Wohnung nachweisen und überdies eine Bürgschaft von 50 000 Kronen bei der Bank hinterlegen.”

Nach offizieller Lesart soll das Gesetzespaket Einwanderer-Frauen vor Zwangsehen im Kindesalter bewahren. Doch solche zur Schau getragene Fürsorge sei allenfalls die halbe Wahrheit, meint Nanna Friend. Denn die rechtsliberale Regierung in Kopenhagen ist auf die Unterstützung der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei angewiesen. Und die Rechtspopulisten sind mit dem erklärten Willen angetreten, die Zuwanderung nach Dänemark um beinahe jeden Preis zu begrenzen.

”Auf gewisse Weise leben wir Dänen immer noch in einer offenen Gesellschaft. Aber auch in Dänemark gibt es rückständige Eiferer. Und es gibt eine kleine Gruppe von Zugewanderten, die seit 10 oder 20 Jahren im Land leben und noch immer kein einziges Wort Dänisch sprechen. Als kleine Nation sind wir sehr stolz auf unsere Sprache. Wir wollen, dass sich die Leute anpassen.”

Wie so viele andere Paare in ähnlicher Lage fanden die Buschs am Ende in Schweden Zuflucht. Im Herbst vorigen Jahres kauften sie das Haus in Västra Tommarp. Von dort fährt Loke jeden Morgen zu seinem Nachtclub auf der anderen Seite des Öresunds. Xiaofei verlor ihren Job in einem Kopenhagener Hotel, denn in Dänemark bekommt sie keine Arbeitserlaubnis mehr.

”Wir würden lieber in Dänemark leben. Dort hatte ich gute Arbeit und wir haben unsere Freunde dort. Nun muss ich tatenlos hier in Schweden ausharren.

Die schwedische Sprache beherrsche ich nicht. Ich fühle mich nicht willkommen.”

Dabei hätten die Buschs diese Zumutungen leicht vermeiden können. Loke hätte nur für ein paar Wochen einen Job in Malmö antreten müssen. Dann hätten für ihn und seine Frau die wesentlich liberaleren EU-Regeln zur Familienzusammenführung gegolten. Die dänischen Behörden wären gezwungen gewesen, Xiaofei ein Visum auszustellen. Dies aber sagte den beiden niemand.

Henrik Grunnert, Leiter der ”Ausländerservice” genannten Behörde, weist den Vorwurf zurück, seine Beamten hätten hunderte Familien mit unvollständigen Angaben in die Irre geführt und ins Exil getrieben.

”Wir haben 1 500 telefonische Anfragen am Tag und da können wir beim besten Willen nicht gänzlich ausschließen, dass einzelne Anfragen missverständlich oder unvollständig beantwortet werden.

Nachdem die Rechtslage nun klar ist, ziehen die ersten Exil-Dänen bereits in ihre alte Heimat zurück. Doch Familie Busch kann sich die Rückkehr derzeit nicht leisten.

Ihre Eigentumswohnung in Kopenhagen haben sie unter Wert verkauft, das Haus in Schweden ist mit einem Kredit belastet. Loke ist wütend und fordert Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht. Notfalls will er den Streit bis vor den Europäischen Gerichtshof tragen:

”Die Leute müssen korrekt informiert werden. Weil sonst bald niemand mehr Vertrauen in die Behörden hat. Und ich fordere Schadensersatz für unsere Verluste. Weil wir uns mit Problemen herumschlagen müssen, statt uns um unsere Liebe und unser Geschäft zu kümmern.”

Alexander Budde

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