Grundgesetz

Justizkanzler: ’Meinungsfreiheit wichtiger als Einzelinteressen’

Jeder Schwede hat die Möglichkeit, sich im Internet über Kreditwürdigkeit und Verschuldung jedes beliebigen Mitbürgers zu informieren. Zahlreiche Privatfirmen bieten solche Dienste an. Weil die Proteste gegen diese umstrittenen Praktiken zunehmen, hat das Justizministerium gesetzliche Einschränkungen angekündigt. So ist geplant, dass Kreditinformationen nur bei nachweislichem Bedarf abgerufen werden dürfen.

Gegen diese Absicht hat jetzt der oberste staatliche Rechtsaufsichtsbeamte, Justizkanzler Göran Lambertz, Widerspruch eingelegt. Im Schwedischen Rundfunk verwies Lambertz auf den Vorrang der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit gegenüber den Interessen einzelner Bürger:

„Auf den durch das Grundgesetz geschützten Web-Seiten und in den Medien allgemein kann man äußern, was man will, wenn keine besondere Bestimmung dagegen spricht. Dieses Recht darf nicht durch ein gewöhnliches Gesetz eingeschränkt werden.“

Auch Lambertz ist wie die Regierung der Meinung, dass die Praxis der öffentlichen Zurschaustellung des Kreditgebarens einzelner Bürger anstößig ist:

„Das ist ja nicht in Ordnung, und man sollte etwas dagegen tun. Aber wie ich das sehe, wird man vermutlich warten müssen, bis man eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen kann.“   

Für eine Grundgesetzänderung gibt es laut schwedischer Verfassung zwei Möglichkeiten: Bei der ersten Variante sind zwei Beschlüsse des Reichstages mit dazwischenliegender Parlamentswahl erforderlich, wobei jeweils die einfache Mehrheit ausreicht. Die zweite Möglichkeit ist ein einmaliger Reichstagsbeschluss, für den jedoch eine Dreiviertel-Mehrheit Bedingung ist.

Nach Ansicht von Verfassungsexperten ist angesichts der politischen Kräfteverteilung eine Grundgesetzänderung in nächster Zukunft unwahrscheinlich. Damit bleibt es vorerst auch bei der beanstandeten Methode der öffentlichen Bonitätsprüfungen.  

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