ABHÖRGESETZ

Konservative Proteste gegen Abhörgesetz

Das im Juni verabschiedete umstrittene Abhörgesetz trifft auch in den Parteien der bürgerlichen Koalition zunehmend auf Widerstand. Das Gesetz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) ohne richterliche Anordnung die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland.

Nach Protesten aus den Reihen der Liberalen haben jetzt 14 führende Lokalpolitiker der konservativen Moderaten in einem gemeinsamen Debattenartikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter gefordert, das Gesetz rückgängig zu machen. Der Kommunalratsvorsitzende von Linköping, Paul Lindvall, sagte im Schwedischen Rundfunk:

„Ich meine, man weicht hier von dem Grundprinzip ab, dass man erst dann Informationen einholt, wenn ein Verdacht auf ein Verbrechen vorliegt. Nun aber sammelt man erst Informationen, und dann sucht man in diesem groβen Stapel. Dies ist ein groβer Eingriff in die persönliche Integrität, stattdessen hätte man Formen finden können, die mit den Informationen anderweitig verfahren.“

Verteidigungsminister Sten Tolgfors sagte, die Kritik der Konservativen entspringe mangelnden Kenntnissen und Missverständnissen. Es gehe darum, Schweden vor Gefahren von auβen zu schützen. Die Rücknahme des Gesetzes sei nicht aktuell.

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