ABHÖRGESETZ

Liberale wollen Abhörgesetz nachbessern

In der Diskussion um das umstrittene Abhörgesetz haben sich die Liberalen jetzt einem Vorschlag der Zentrumspartei angeschlossen. Nach dem Vorschlag soll in einer Ergänzung zu dem im Juni verabschiedeten Gesetz garantiert werden, dass die Kommunikation zwischen zwei in Schweden wohnhaften Menschen nicht vom militärischen Abhördienst abgehört werden kann.

Die liberale Volkspartei unterstütze entsprechende Gesetzesänderungen, sagte der Parteisekretär Erik Ullenhag im Schwedischen Rundfunk. 

Unterdessen forderten die Sozialdemokraten im Reichstag eine Rücknahme des Gesetzes. Verteidigungsminister Sten Tolgfors sagte, man müsse daran erinnern, dass der ursprüngliche Gesetzesvorschlag von der damaligen sozialdemokratischen Regierung vorgelegt worden sei. Die bürgerliche Regierung werde das Gesetz nicht zurücknehmen. Es solle allerdings mit einigen Zusätzen zum Schutz der persönlichen Integrität versehen werden.

Das Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) in seiner bisherigen Form ohne richterliche Anordnung die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. (ar)

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