Abhörgesetz

Keine Kritik über Blockgrenzen hinweg

Die Kritiker des umstrittenen Abhörgesetzes im Reichstag werden zum Herbst keinen gemeinsamen Antrag einbringen. Das schreibt die Zeitung „Dagens Nyheter“. Demnach reiche die Kritik an dem so genannten FRA-Gesetz nicht aus, um die Blockgrenzen zu überwinden, sagte eine der stärksten Gesetzgegnerinnen der Linkspartei, die Vize-Vorsitzende Alice Åström dem Blatt. Es sei wohl zuviel zu erwarten, dass sich einzelne bürgerliche Politiker gemeinsam mit der Opposition gegen die Regierung auflehnen, so Åström.

Das kurz vor Mittsommer beschlossene Gesetz soll es dem militärischen Abhördienst (FRA) ab kommendem Jahr erlauben, ohne richterliche Anordnung den gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland zu überwachen.

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