ABHÖRGESETZ

Neue Proteste gegen Abhörgesetz

Im Zusammenhang mit der feierlichen Eröffnung des Reichstags haben in Stockholm mehrere hundert Personen gegen das geplante neue Abhörgesetz protestiert. Bei der Demonstration auf dem Sergelstorg im Zentrum der Stadt forderten die Teilnehmer eine Rücknahme des Gesetzes.

Es sei noch nicht zu spät, sagte Per Ankersjö, Vorsitzender des bürgerlichen Netzwerks „Nein zum FRA-Gesetz“. Wenn man den Druck auf die Politiker aufrechterhalte, würden diese früher oder später zum Zuhören gezwungen.

Das Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) ohne richterliche Anordnung die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Es war im Juni vom Reichstag verabschiedet worden. Auch innerhalb der bürgerlichen Regierungsparteien regt sich seither wachsender Widerstand.

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